Angela Merkel lobt die lettische Sparpolitik
08.09.2010

„Mit jedem Kilometer, den ich mich aus Deutschland entferne, wächst die Zustimmung zu meiner Politik.“ (Zitat von Angela Merkel laut Der Spiegel vom 30.8.10, S. 22) 1159 Autokilometer ist die Grenzstadt Frankfurt a. d. Oder von Riga entfernt. Demnach dürfte die Zustimmung der Letten zur Bundeskanzlerin etwa tausendfach höher ausfallen als bei ihren deutschen Kritikern. Entsprechend entspannend verlief ihr Besuch bei den baltischen Nachbarn in Litauen und Lettland. Vom 6. bis 7. September empfingen sie Regierungschef Valdis Dombrovskis und Staatspräsident Valdis Zatlers in der lettischen Hauptstadt. Viel gegenseitiges Lob und Anerkennung bestimmten die Reden und Presseerklärungen. Beobachter tun sich schwer, hinter den Wogen diplomatischer Höflichkeit die zukünftige Entwicklung der deutsch-lettischen Beziehungen zu orten.

Das Potenzial wirtschaftlicher Zusammenarbeit, das beide Seiten für nicht ausgeschöpft halten, war das Thema des Treffens. Merkel nutzte die Pressekonferenz mit Kollege Dombrovskis als Gelegenheit, der scharfen Sparpolitik seiner Regierung zu huldigen und diese als alternativlos darzustellen:

„Ich habe dem Ministerpräsidenten immer wieder meine Hochachtung für den sehr stringenten, klaren Kurs ausgesprochen, den Lettland in den letzten Monaten gegangen ist. Ich habe eine ungefähre Vorstellung davon, was das für die Menschen in diesem Land bedeutet. Ich glaube, dass die Regierung es geschafft hat, mit den Menschen auch ein Stück weit zu besprechen, dass es für Lettland keine vernünftige Alternative dazu gibt, diesen Weg miteinander zu gehen.“

Merkel und Dombrovskis legen Sträuße am lettischen Freiheitsdenkmal nieder, Foto: Alvis Freidenfels, lettische Staatskanzlei

Nach Ansicht des Politologen Andris Spr?ds leistet sie damit vier Wochen vor der lettischen Parlamentswahl Wahlkampfhilfe (Tageszeitung Diena, 7.9.10). Dombrovskis` liberalkonservatives Kabinett, das eisern die Sparbeschlüsse des Internationalen Währungsfonds durchsetzt, um weiterhin internationale Kredite zu erhalten, entspricht deutschen und europäischen Interessen.

Auch die Energiepolitik war Thema. Nach der Schließung des litauischen Kernkraftwerks Ignalina ist Lettland von russischen Energielieferungen noch abhängiger. Die Kanzlerin schlug vor, Lettland ins westeuropäische Strom- und Gasnetz zu integrieren. Dies solle Thema des EU-Energierats im Februar 2011 werden. Die 27 EU-Staaten sollten sich nicht „auseinanderdividieren“ lassen; gleichzeitig betonte Merkel die Bedeutung „verlässlicher Beziehungen“ zu Russland. Sie wünschte sich gegenüber Staatspräsident Valdis Zatlers, dass sein Land „intensivere Beziehungen“ zum großen östlichen Nachbarn unterhalte.

Dombrovskis überreichte ihr eine Liste mit Investitionsvorschlägen. Die Wirtschaftsminister beider Länder sollen sich treffen, um Konkreteres auszuarbeiten. Die Forderungen der Politiker, mehr gemeinsames Potenzial zu nutzen, blieben diffus. Politologin ?Aneta Ozoli?a äußerte sich gegenüber der Tageszeitung Diena am 7.9.10 skeptisch, ob deutsche Unternehmen in eine eigenständige lettische Energieversorgung investieren. Deutschland interessiere sich in Lettland nur für große Projekte. „Nun wirklich große,“ setzt die Professorin hinzu. Diese seien energiewirtschaftlich nur mit Russland vorstellbar. Vielversprechender sei die Zusammenarbeit in pharmakologischen und chemieindustriellen Bereichen.

Ähnlich skeptisch äußerte sich im selben Artikel der Energieexperte Juris Ozoli?š. Im Gegensatz zur französischen und russischen Regierung, die über Staatsunternehmen verfügten, könne Merkel keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen deutscher Privatfirmen nehmen.

Pressekonferenz der beiden Regierungschefs, Foto: Alvis Freidenfels, Lettische Staatskanzlei

Ozoli?š erwähnte das geplante Kraftwerk in Liep?ja, das weitgehend mit fossilen Brennstoffen betrieben werden soll. Trotz Zustimmung der EU sei kein deutscher Investor dafür in Sicht.

Als die Kanzlerin an einer Veranstaltung der Deutsch-Baltischen Handelskammer teilnahm, äußerte sie sich beiläufig zur umweltverträglicheren Energieerzeugung: „Wir befürworten sehr, dass Lettland auch den Weg hin zu erneuerbaren Energien geht.” Gleichzeitig betonte sie, dass eine „starke Gruppe von kleinen und mittleren Unternehmen“ wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Die Schlussfolgerung, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen die Chance bieten, die zukünftige Energieversorgung unabhängig von Konzernen zu organisieren, zog sie jedoch nicht.

Der Bundeskanzlerin wurde die abschließende Pressekonferenz zur Lehrstunde im eigenen Namen. Ein Journalist fragte sie, ob sie die Besonderheit ihres Nachnamens kenne. Als die Befragte ehrlicherweise verneinte, gab der Lette bereitwillig Auskunft: „(Garlieb Helwig Merkel) war nämlich im 18. und 19. Jahrhundert der größte deutsche Aufklärer in Lettland, der Lettland mit dem Buch `Die Letten` als erster in ganz Europa bekanntgemacht hat. Ich glaube, die Letten sollten (wissen), dass Sie den Namen des großen Aufklärers tragen. Das sollte bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch eine große Hilfe sein. "

Die Kanzlerin versprach, sich das Buch ihres Namensvetters vorzunehmen.

Stand: 8.9.10

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