Lettland: Regierung gibt Junckers Forderung nach und nimmt 776 Flüchtlinge auf
18.09.2015

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Am 17.9.2015 beschloss die lettische Regierung, der Brüsseler Forderung zu entsprechen und zusätzlich zu den zugesagten 250 noch weitere 526 Flüchtlinge aufzunehmen. Dem waren Wochen und Monate scharfer Debatten mit viel Polemik gegen die EU-Pläne vorausgegangen. Diese sehen für die Mitgliedstaaten verbindliche Aufnahmequoten vor. Die Minister konnten sich auf keine gemeinsame Position einigen. Schließlich bewirkte die scharfe Kritik des Staatspräsidenten Raimonds V?jonis nun die Zusage. Politiker der größten Regierungspartei, die liberalkonservative Vienot?ba, appellieren an die Solidarität der Letten, weil ihr Land von EU-Fördergeldern abhängig ist und das NATO-Mitglied Italien sich beispielsweise an der Luftraumüberwachung der baltischen Länder beteiligt. Die beiden Minister der Nationalen Allianz stimmten gegen den Kabinettsbeschluss. Ihr Parteienbündnis betreibt seit Monaten eine Kampagne gegen Flüchtlinge.

Haitianische Flüchtlinge, Foto: „Boat People from Haiti“ von John Edwards. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons

Nichts zu sagen in Brüssel

Innenminister Rihards Kozlovskis reiste am 14.9.2015 zum Brüsseler Treffen seiner EU-Kollegen gar nicht erst an. Für ihn gab es über die Flüchtlingsfrage nichts zu debattieren. Die Regierungsfraktionen waren zerstritten und Kozlovskis vermochte keinen einheitlichen Standpunkt zu vertreten. Neben den Nationalkonservativen setzten sich in den letzten Tagen auch Vertreter der Union aus Grünen und Bauern (ZZS) Jean-Claude Junckers Plänen zur Wehr. Dieser hatte die Woche zuvor gefordert, dass Lettland 776 Flüchtlinge aufnehmen müsse, so wie es die geplante EU-Quote vorsieht. Staatspräsident Raimonds V?jonis berief am 17. September den Nationalen Sicherheitsrat ein. Neben ihm als Vorsitzendem gehören diesem acht Regierungsmitglieder an, unter ihnen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und ihr Innenminister. V?jonis hatte vorher führende Vertreter aller Saeima-Parteien zu ihrer Position in der Flüchtlingsfrage angehört und ihnen anschließend auf einer Pressekonferenz die Leviten gelesen.

Staatspräsident Raimonds V?jonis empfängt Vertreter der Union der Grünen und Bauern, Foto: Toms Kalni?š, Kanzlei des Staatspräsidenten der Republik Lettland

V?jonis: Popularität zulasten der Flüchtlinge

Die Parteien versuchten ihre Popularität zu mehren, indem sie zugunsten des eigenen Ratings verantwortungslos mit den für den Staat wesentlichen Fragen manipulierten. Dabei werde oft vergessen, wie mitfühlend und hilfsbereit die lettische Gesellschaft sei. Bislang befriedige ihn die Arbeit der Regierung in der Flüchtlingsfrage nicht. Sie habe weder der Gesellschaft noch den Koalitionspartnern die Lage erklärt. Das habe zu einem akuten Mangel an Informationen geführt. Unklarheit und Ängste seien die Grundlage dafür, dass Parteien und einzelne Politiker den leichteren Weg gewählt hätten und darauf verzichteten, sich an einer Lösung des Problems zu beteiligen, es lieber ignorierten und zugleich die Gesellschaft spalteten - so äußerte sich V?jonis in seiner Erklärung vom 16. September¹. Eine Woche zuvor hatte EU-Kommissionsvorsitzender Juncker darauf beharrt, dass das Zweimillionenvolk der Letten nicht nur die zugesagten 250 Flüchtlinge aufnehmen, sondern zusätzlich 237 aus Ungarn, 221 aus Griechenland und 68 aus Italien übernehmen müsse. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Staatspräsident noch nicht von einer „für den Staat wesentlichen Frage“ gesprochen: Er fand es lediglich „traurig und falsch“, wenn diese Frage die Regierung gefährde. Es gebe weitaus wichtigere Fragen, beispielsweise der Staatshaushalt des kommenden Jahres – so zitierte ihn damals lsm.lv². V?jonis wurde von Vienot?ba, der Partei Straujumas und Kozlovskis`, zur Einmischung aufgefordert. Die Liberalkonservativen drängen auf eine Einigung mit Brüssel, doch ihre Koalitionspartner legten sich quer, V?jonis sollte sie offensichtlich zur Räson bringen.

Vienot?ba-Vorsitzende Solvita Abolti?a und Außenminister Edgars Rink?vi?s beim Staatspräsidenten, Foto:
Toms Kalni?š, Kanzlei des Staatspräsidenten der Republik Lettland

Für die Nationalkonservativen ist stets Russland schuld

Die Nationalkonservativen rückten erwartungsgemäß nicht von ihrer Position ab. Ihr Vorsitzender Raivis Dzintars blieb nach dem Gespräch mit V?jonis eisern. Sein Rechtsaußen-Bündnis widersetzt sich jeder verbindlichen Quote und will überhaupt keine Flüchtlinge im Land. Anfang August hatten seine Gesinnungsgenossen vor dem Ministerkabinett gegen die „freiwillige“ Aufnahme von 250 Flüchtlingen demonstriert. Dzintars und seine Parteifreunde begründen ihre Weigerung historisch. Sie betrachten die russischstämmige Minderheit im Lande, etwa ein Viertel der Bevölkerung, als Fremdlinge und wollen diese von der EU als Flüchtlinge anerkannt wissen. Hinzu komme die aktuelle Situation, in der Russland vorsätzlich seine sogenannte Politik für Landsleute in den Nachbarländern realisiere, um seine strategischen und geopolitischen Ziele zu erreichen. Dieser Weg sei für Lettland gefährlich – er bedrohe Lettlands Sicherheit und dies müssten die Letten als EU-Mitgliedsland klarstellen³. Aber auch der andere Koalitionspartner begann sich aufzulehnen, die Union der Grünen und Bauern. Augusts Brigmanis, Vorsitzender des nationalkonservativen Teils dieses Wahlbündnisses, der Bauernpartei, verwechselte in einem Interview mit dem TV-Morgenmagazin "R?ta Panor?ma"⁴ vom 11. September seine parteipolitische Wunschvorstellung mit der Wirklichkeit. Er behauptete in der Sendung, dass Lettland in der Flüchtlingsfrage betrogen worden sei, denn im Sommer habe die EU-Kommission die Zahl von 250 Flüchtlingen festgesetzt und nun spreche sie von 776. Die Zahl 250 hatte aber seine eigene Regierung im Sommer als „freiwilligen“ Beitrag genannt, um der EU-Quote zu entgehen. Die Brüsseler Vorgaben hätten schon damals zur Aufnahme von mehr als 700 Flüchtlingen verpflichtet - auch wenn für einige Tage eine niedrigere Zahl von etwa 200 kursierte. Wie die Nationalkonservativen war auch Brigmanis der Überzeugung, dass dieser Streit die Koalition nicht gefährde. Es sei eine sehr große Verantwortungslosigkeit, wenn die Regierungschefin dies zuließe. Die beiden Fraktionen wähnten sich in der Regierung sicher. Zwar zeigte sich die größte Oppositionsfraktion, die sozialdemokratische Saska?a, gegenüber V?jonis bereit, der EU-Kommission in dieser Frage entgegenzukommen. Doch sie gilt als Vertreterin der russischstämmigen Minderheit und wird von den lettisch orientierten Parteien isoliert. Die gerade gegründete Oppositionspartei „Vom Herzen für Lettland“ hat gegenüber Asylsuchenden eine ähnliche Auffassung wie die Nationalkonservativen. Allerdings stellte sich nach den Gesprächen beim Präsidenten heraus, dass die dritte Oppositionsfraktion, Lettlands Bündnis der Regionen, ebenfalls geneigt scheint, der Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen. Im hundertköpfigen Parlament verfügt die Dreierkoalition derzeit über 61 Abgeordnete. Würde die Nationale Allianz durch das Regionenbündnis ausgetauscht, könnte sich die Regierung noch auf 52 Volksvertreter stützen. Bislang ist aber von solchen Plänen in der Öffentlichkeit nichts zu vernehmen.

Mit dem Fackelzug am 18.11. gedenken Mitglieder und Sympathisanten der Nationalen Allianz dem Staatsgründer und späteren Diktator K?rlis Ulmanis, Foto: "18th November Torchlight procession 2013" by Statisti?is - Paša darbs. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Eine Armee von Plünderern“

Während die staatlichen lettischen Medien über Pro und Contra des aktuellen Streits informieren, heizten Kommentare in der bäuerlich-nationalkonservativ orientierten Tageszeitung Neatkar?g? R?ta av?ze, eine der größten des Landes, die Stimmung an. In ihr verriet am 10.9.2015 Viktors Avoti?š unter der Schlagzeile „Flüchtlinge oder eine Armee von Plünderern“⁵ seine spezielle Sicht der Dinge. Ein ihm sehr zugeneigter Bekannter in Ungarn habe es für nötig befunden, ihm Texte und Bilder zu schicken, die im Internet zu finden seien. Man könne darauf sowohl das von den „sogenannten Flüchtlingen versaute ungarische Reservat Zsambek“ sehen als auch einen „vollgeschissenen“ Reisebus. Im Netz sei auch zu finden, wie die Freiwilligen, die keine Faschisten seien, mit ihnen arbeiteten. Niemand sage ihnen „Danke!“, diese Massen verhielten sich, als ob alle in ihrer Schuld ständen usw. Avoti?š warnt vor dem „destruktiven Benehmen der Menschenmasse“ in Europa, welche bald „unbeherrschbar“ und „chaotisch“ werde. Er macht die EU sowohl für Flüchtlingsströme als auch für lettische Abwanderung verantwortlich. Die lettische Staatsgewalt beginne zulasten der Gesellschaft fügsame und unterwürfige Reverenzen zu machen. Seiner Ansicht nach seien Kräfte am Werk, die Europa in eine Situation der „Höheren Gewalt“ versetzen wollen. Das sei ein Teilungsprojekt globaler Spieler, mit denen sie ihre Interessen verfolgten. Es sei so weit gekommen, dass man nicht mehr erkennen könne, ob die Anführer der EU und Lettlands derzeit für oder gegen die Stärkung des Staatenbundes spielten. Die komisch fatale Wahrnehmung der Flüchtlingsmassen überzeuge ihn davon, dass dies zugunsten von Europas Instabilität erfolge. Schließlich fragt er: „Wer regiert die EU – Politiker oder Bankster?“ Einen ähnlich scharf zugespitzten Stift führte sein Kollege Bens Latkovskis in der NRA vom 15. September⁶. Unter dem Titel „Geld im schwarzen Loch“ begründet er seine Meinung, warum er nichts von der finanziellen Unterstützung Afrikas hält. Latkovskis hält sich nicht mit abstrakten Argumenten wie ungerechte Handelsbeziehungen oder das Gebaren westlicher Rohstoffkonzerne in afrikanischen Ländern auf, denn er hat sich vor Ort selbst ein Bild gemacht. Er habe Afrikas Bewohner als freundliche und angenehme Menschen in Erinnerung. Leider sei die afrikanische Gesellschaft völlig infantil. Einem Europäer kämen Afrikaner wie große Kinder vor, was sie im Grunde auch seien. Ihre charakteristische Eigenschaft sei ein gering entwickelter Sinn für Disziplin und recht schwach ausgeprägte Selbstdisziplin. Die dortigen Menschen wollten schon ein Wohlstandsniveau wie in Deutschland, doch sie seien kaum dazu bereit, viele Jahre zu lernen, um eine professionelle Qualifikation zu erwerben und so intensiv wie in Deutschland zu arbeiten usw.

Wolka Kosowska in Polen, Foto: „POL Wólka Kosowska“ von Hubert ?mietanka. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons.

Lettlands Schwachpunkte

Dabei sind lettische Bedenken, losgelöst von solch kruden Kommentaren, durchaus diskutabel. Wie sollen zwangszugeteilte Flüchtlinge in einem Land eine gute Zukunft finden, in welchem Tausende von Einheimischen selbst auf Abwanderung in den Westen sinnen? In welchem der monatliche Betrag von etwas über 200 Euro, der für Flüchtlinge aufgewendet werden soll, bereits die lettische Durchschnittsrente übertrifft? Was soll aus den sozial Benachteiligten in Lettland werden, wenn sie in Zukunft mit einer ansteigenden Zahl von Flüchtlingen um die zu wenigen und zu schlecht bezahlten Jobs konkurrieren müssten? Eine sachliche Diskussion darüber wäre angebracht, doch Lettlands nationalkonservative Journalisten und Politiker erschweren sie mit an Rassismus grenzender Stimmungsmache. Eine ehrliche Debatte müsste auch die Versäumnisse der lettischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte in Betracht ziehen, an der Nationalkonservative meistens beteiligt waren. Da ist es bequemer, Vorurteile gegen Fremde zu schüren und sich als Bewahrer nationaler Interessen aufzuspielen. Das staatliche Fernsehen LTV berichtete über mehr als 300 Vietnamesen, die an „Schwachpunkten“ der lettischen EU-Außengrenze in diesem Jahr bereits wegen „illegalen Grenzübertritts“ aufgegriffen worden seien. Eigentlich wollten sie Lettland nur schnell hinter sich lassen, um nach Polen zu gelangen, wo seit sowjetischen Zeiten in der Nähe von Warschau eine große vietnamesische Diaspora besteht, Wolka Kosowska, das die Polen „Klein Hanoi“ getauft haben. Auch diese Emigranten müssen Schleusergeld zahlen, von mehr als 7000 Dollar ist die Rede. Nun sitzen manche von ihnen seit Monaten in Lettland fest. Die Vietnamesen bilden die zweitgrößte katholische Gemeinde Südostasiens und verehren den polnischen Papst Johannes Paul II. Ihre emigrierten Landsleute hoffen auf ein besseres Leben im größten EU-Land Osteuropas.

Foto: „Edgars Rink?vi?s 2“ von Saeima - Saeimas ?rpolitikas debates. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.

Das andere Lettland

Die staatlichen Medien zeigen auch das andere Bild, Menschen, die sich um die Zufluchtsuchenden aus Kurdistan oder Afrika kümmern und von ihnen Dank ernten. Lsm.lv⁷ berichtete u.a. über die lettische Facebook-Initiative „Ich will Flüchtlingen helfen“, die 800 Mitglieder zählt. Etwa 20 von ihnen wollen mit der Zufluchtstätte „Sicheres Haus“ zusammenarbeiten, welche schon seit acht Jahren Erfahrungen mit Flüchtlingen hat. Unter anderen kommt im Beitrag eine junge Frau zu Wort: Auch sie habe sich die Demo der Nationalkonservativen gegen Flüchtlinge angeschaut, sie sei einfach traurig darüber, in welche Gesellschaft die Zufluchtsuchenden anlangten und wie wenig ihre Landsleute bereit seien, anderen Menschen entgegenzukommen. Sie hingegen möchte ihnen Gastfreundschaft erweisen. Außenminister Edgars Rink?vi?s, ein Vienot?ba-Politiker, beklagte sich vor Journalisten am 14. September darüber, dass sein Land innerhalb der EU die negativste Haltung einnehme⁸. Auch Länder, die keine verbindlichen Quoten wollten, seien bereit, eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen oder andere Möglichkeiten zu prüfen. Doch Lettlands Position sei die, gar nichts zu tun. Staatspräsident V?jonis forderte am 16.9.2015 die Regierung auf, sich innerhalb von zwei Wochen zu einigen. Er warnte davor, dass eine Nein-Position die europäische Solidarität gefährde⁹ und fügte beschwörend hinzu: „Wir, die Einwohner Lettlands, sind immer mitfühlend mit verfolgten und leidgeprüften Menschen gewesen, die in ihrer Verzweiflung um Hilfe baten. Auch diesmal dürfen wir nicht außen vorstehen, wenn Menschen Gefahr droht.“ Wegen der neuesten Pläne aus Brüssel, bereits in der nächsten Woche einen Gipfel der Regierungschefs einzuberufen, musste das Kabinett nun früher handeln. Die Minister beschlossen daher am 17.9.2015 - gegen die Stimmen der beiden nationalkonservativen Minister - Junckers Forderung zu entsprechen. Am 18.9.2015 wäre das Vorhaben der Regierung beinahe noch gescheitert¹⁰, denn auch der Saeima-Ausschuss für Europaangelegenheiten musste zustimmen. Während der anberaumten Sitzung verließen vier Mitglieder die Sitzung, so dass der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig war. Daher musste er am Nachmittag erneut tagen und stimmte mit einer Mehrheit von acht gegen drei Stimmen schließlich zu. Die Konflikte Lettlands mit Brüssel sind nun fürs erste entschärft. Die lettische Regierung lehnt allerdings wie andere osteuropäische Staaten weiterhin verbindliche Quoten ab.

 

Quellen: