Lettisches Centrum Münster e.V.
EU-Streit über Nord Stream 2
22.10.2016
"Deutschland gibt den eigenen wirtschaftlichen Belangen Vorrang"
Der Spaltpilz gedeiht prächtig in der EU. Er entzweit auch über Nord Stream 2. Eine niederländische Tochter von Gazprom verlegt die neue Gasröhre entlang der ersten Ostsee-Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und dem vorpommerischen Lubmin, vorbei an den Hoheitsgebieten Polens und der baltischen Staaten. Derzeit beginnen die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Leitung. Ost- und südeuropäische Politiker kritisieren das Vorhaben scharf, aber aus unterschiedlichen Gründen. Das Projekt entspreche nicht den Zielen und Prinzipien einer EU-Energieunion, meinte der lettische Staatspräsident Raimonds V?jonis. Er ist sich darin mit seiner Amtskollegin Kersti Kaljulaid einig. Die neue estnische Präsidentin befand sich am 21.10.2016 auf Antrittsbesuch beim lettischen Kollegen in Riga.
Kersti Kaljulaid und Raimond V?jonis auf ihrer Pressekonferenz, Foto: Toms Kalni?š, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja
Keine Mithaftung mehr für russisch-ukrainische Konflikte
Der Streit um Nord Stream folgt aus der unterschiedlichen politischen Haltung zu Russland und zur Ukraine. V?jonis und Kaljulaid lassen keine Zweifel, auf wessen Seite sie stehen: "Unter diesen dynamischen geopolitischen Umständen voller Herausforderungen ist die Einigkeit zwischen den Ländern besonders wichtig und sie vermag die Teilung in verschiedenen Fragen zu überwinden - ob dies die Sanktionen gegen Russland betrifft, die Hilfe für die Ukraine oder Migrationsfragen," meinte V?jonis. Die lettischen Ansichten seien mit jenen der estnischen Nachbarn praktisch identisch. Für den Bau einer neuen Ostseepipeline gebe es überhaupt keine wirtschaftliche Begründung. "Das sieht eher nach einem geopolitischen Projekt aus, um den Gasstrom vom Süden in den Norden umzulenken," fügte der Staatspräsident auf der Pressekonferenz hinzu. Wie die übrigen mittelosteuropäischen Regierungen beargwöhnen baltische Politiker die Gasröhren vor ihrer Küste. Russland kann sein Gas durch die Ostsee direkt in westeuropäische Länder liefern. Europas größter Gaslieferant ist dann nicht mehr darauf angewiesen, ob die Ukraine die Durchleitung gestattet. In einigen Wintern der Nullerjahre stritt die ukrainische Führung mit Gazprom. Der russische Energiekonzern, der bis dahin Ukrainer billiger beliefert hatte als die eigene Bevölkerung, verlangte nach der sogenannten "orangenen Revolution" den mehrfach höheren Weltmarktpreis. Mal drosselte Gazprom seine Lieferungen, mal blockierte die Ukraine die Weiterleitung. Es kam zu Lieferengpässen, Westeuropäer fürchteten kalte Wohnungen. Die Konsequenz war der Bau der Ostseepipeline, an der neben Gazprom die deutschen Firmen BASF/Wintershall und Eon sowie die niederländische Gasunie und die französische Engie beteiligt sind. Sie gründeten die Nord Stream AG, die ihren Sitz im schweizerischen Ort Zug hat. Der bekannteste Mitarbeiter dieses Joint Ventures ist Gerhard Schröder.
Geopolitisches mit Wirtschaftlichem verbunden
Seit den umstrittenen Ereignissen auf dem Kiewer Maidan, auf der Krim und der Ostukraine kommen geopolitische Auseinandersetzungen hinzu. Jene Osteuropäer, die Nord Stream 2 verhindern wollen, fordern auch eine scharfe Gangart gegen Russland und Unterstützung der ukrainischen Regierung. Der Gastransit war bislang für Kiew eine politische Waffe, bei dem westeuropäische Länder in Haftung genommen werden konnten. Die osteuropäischen Länder wollen der Ukraine dieses Druckmittel sichern. Die polnische Wettbewerbsbehörde hatte noch im August versucht, die zweite Röhre zu verhindern. Denn die Firmen des Joint Ventures, das die Pipeline bauen sollte, haben Filialen in Polen. Ihr Vorhaben bedeute für die polnische Behörde eine "Einschränkung des Wettbewerbs", berichtete der ORF. Diesmal wollten sich neben Gazprom, Engie, Wintershall, der neuen Eon-Tochter Uniper auch die britisch-niederländische Shell AG und das österreichische Unternehmen OMV beteiligen. Aus dem polnischen Verbot folgte, dass nun Gazprom die zweite Röhre mit acht Milliarden Euro allein finanziert. Zahlreiche Genehmigungen der Ostseeanrainerstaaten stehen noch aus. Dennoch plant der russische Staatskonzern, Nord Stream 2 bereits 2019 in Betrieb zu nehmen. Durch die Ostseeröhren könnten dann 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa strömen. US-Vizepräsident Joe Biden stellte sich bei einem Besuch in Stockholm am 25.8.2016 auf die Seite der osteuropäischen EU-Länder. Nord Stream 2 sei "ein schlechter Plan". Das Vorhaben vertraue im beachtlichen Umfang auf Russland und destabilisiere die Ukraine, zitiert ihn tvnet.lv. Europa benötige verschiedene Gaslieferanten. Geopolitisches ist mit wirtschaftlichen Interessen eng verbunden. Auf dem Höhepunkt der ukrainisch-russischen Krise 2014 heuerte der Sohn des US-Politikers, Hunter Biden, bei der ukrainischen Burima an. Neben ihm gehört auch Devon Archer, ein ehemaliger Berater John Kerrys, zum Vorstand dieser Firma, die Gasvorkommen auf ukrainischem Gebiet erschließt. Mit der Forderung nach alternativen Gaslieferanten bringen sich die USA selbst ins Spiel. Ihre Frackingindustrie sucht neue Absatzmärkte für Flüssiggas. "Fracking gegen Putin" titelte faz.net am 4.4.2014. Bei den derzeitigen Energiepreisen sind US-Lieferungen allerdings zu teuer. Bislang bezieht Litauen über sein Terminal in Klaipeda lediglich Gas vom Lieferanten Statoil. Laut nzz.ch führte die norwegische Konkurrenz dazu, dass der bisherige Monopolist Gazprom seinen Preis um 20 Prozent senken musste. Auch Letten haben Interesse an Flüssiggas vom litauischen Nachbarn. Deshalb wollen sie den eigenen Versorger Latvijas G?ze neu "strukturieren", um den Lieferanten Gazprom vom Betrieb lettischer Gasleitungen auszuschließen.
Italien wurde ein eigener Gasanschluss untersagt
Die nordische Unterwasserröhre sorgt auch im Süden der EU für Unmut. Der damalige deutsche EU-Energiekommissar Günter Oettinger hatte laut welt.de im März 2014 darauf gedrängt, mit Moskau nicht mehr über eine South Stream zu verhandeln. Diese Pipeline hätte Italien mit russischem Gas versorgt. Sie sollte durch das Schwarze Meer verlegt werden und dann über Bulgarien und Griechenland bis nach Apulien führen. Auf Verlangen der EU wurde der Plan gestoppt. Der italienische Premier Matteo Renzi sieht sein Land nun benachteiligt im "grande gioco del gas". Im Dezember 2015 stritt er sich mit Angela Merkel bei einem EU-Gipfel. Journalistin Elina Veronelli beschrieb damals den Zank aus italienischer Perspektive: "Berlin geht Arm in Arm mit Moskau, verlangt aber zur selben Zeit von Europa, eine harte Linie einzuhalten und die Sanktionen gegen den Kreml zu verlängern. Rom beklagt die Heuchelei und Widersprüchlichkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und blockiert die Verlängerung der Sanktionen." Veronelli zitiert dazu einen italienischen Beamten: Deutschland gebe den eigenen wirtschaftlichen Belangen vor der EU-Diplomatie Vorrang. Auch deutsche Politiker sind sich nicht einig. Die Unterstützung der Bundesregierung für deutsch-russische Gasleitungen wird von einigen Unionsabgeordneten in Berlin und Straßburg scharf kritisiert. Die EU-Kommission ist geneigt, gegen Nord Stream vorzugehen, doch ihre Zuständigkeit ist umstritten.
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