Lettischer Staatspräsident Raimonds Vejonis besuchte Deutschland
05.03.2019

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„Allerdings können wir nicht zufrieden sein, wenn unsere Bürger nicht von der eigenen Zukunft überzeugt sind“

Nach seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz begab sich der lettische Staatspräsident vom 21. bis 25. Februar 2019 auf Deutschlandreise. Er traf sich in Berlin mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier, nahm in Hamburg an der traditionellen Matthiae-Mahlzeit teil und eröffnete in der Hansestadt die deutsch-lettische Wirtschaftskonferenz „Magnetic Latvia“ (president.lv). Vejonis wollte mit seinem Staatsbesuch neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auch die kulturelle Zusammenarbeit fördern. So traf er seine Landsleute in der Diaspora, die im Lettischen Verein in Hamburg organisiert sind und diskutierte in Lüneburg im ostpreußischen Museum über Gegenwart und Zukunft des deutschbaltischen Erbes.

Das Mathiae-Festessen im Hamburger Rathaus,  Vejonis hielt hier eine Ansprache, Foto: Lettische Staatskanzlei

In Lüneburg sprach Vejonis am 23. Februar mit Bürgermeister Ulrich Mädge über die Zusammenarbeit im kulturellen und historischen Bereich. Der lettische Präsident erinnerte daran, dass Lüneburg wie Riga und andere lettische Städte der Hanse angehörten. Lettland und Deutschland einten seit Jahrhunderten bestehende enge Beziehungen. „Für uns ist es wesentlich, das kulturelle Erbe der Deutschbalten zu erforschen, um das Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte weiter zu vertiefen,“ meinte Vejonis.

Im ostpreußischen Landesmuseum nahm das Staatsoberhaupt an der Diskussion „80 Jahre nach der Umsiedlung: Die Deutschbalten in Lettland – damals und heute“ teil. Er begründete in seiner Eröffnungsrede, weshalb in sowjetischer Zeit zur deutschbaltischen Geschichte kaum geforscht wurde, denn damals war das Thema unerwünscht gewesen, doch nun haben sich die Zeiten geändert: „Es sind beinahe 30 Jahre seit dem Ende der sowjetischen Okkupation vergangen und in der lettischen Gesellschaft ist die Einsicht herangereift, die gemeinsame Vergangenheit von einem neuen Standpunkt aus zu betrachten. Ich hoffe, dass die Diskussion über die deutschbaltische Identität das Zugehörigkeitsgefühl verstärkt und Gelegenheit bietet, dass es in den jüngeren Generationen erneuert wird.“ (president.lv)

Am nächsten Tag besuchte Vejonis in der Hansestadt an der Alster den „Lettischen Verein in Hamburg“, der 1951 gegründet wurde und damit zu den ältesten Organisationen der lettischen Diaspora zählt. Er wies darauf hin, dass mehr als 30.000 Menschen mit lettischer Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Sie seien ins hiesige gesellschaftliche Leben eingebunden, stärkten zudem die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen.

Der Lettische Verein in Hamburg nehme eine besondere Rolle in der Bewahrung der lettischen Sprache und Kultur und der Vermittlung lettischer Themen ein. „Für uns ist es bedeutend, dass Volkszugehörige in der ganzen weiten Welt die Verbindung mit Lettland halten, sich ihrer lettischen Identität bewusst sind und auch ihre lettische Sprache pflegen, indem wir unsere Kräfte vereinen, das Wissen, die Fertigkeiten, können wir unser Land stärken, unabhängig davon, welche Entfernung uns trennt.“ Vejonis, ehemals Verteidigungsminister, begrüßte unter den Versammelten lettische Kadetten, die sich in Hamburg akademisch fortbilden. (president.lv)

Vejonis bei seiner Ansprache im Hamburger Rathaus, Foto: Lettische Staatskanzlei

Bereits am zweiten Tag seines Staatsbesuchs hatte Vejonis mit städtischen Vertretern, Unternehmern, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern an der traditionellen Matthiae-Mahlzeit im Hamburger Rathaus teilgenommen. Er rief in seiner Ansprache die vielen historischen Gemeinsamkeiten ins Gedächtnis. Dazu gehört beispielsweise Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks, die Riga schon bald zu einem regionalen Verlagszentrum gemacht habe, ein Jahrhundert später erfolgte der Thesenanschlag Luthers, Riga war eine der ersten Städte, in denen sich reformatorische Ideen verbreiteten. Johann Gottfried Herder hielt sich nach seiner Flucht vor dem preußischen Militär einige Jahre als Hilfspfarrer in Riga auf. Der Theologe und Philosoph begann, die Volkskultur zu erforschen, seine Philosophie sei für die lettische wie die deutsche Nation auf ihrem Weg zu Freiheit und Selbstbestimmung gleichsam bedeutsam gewesen. „Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts verstand jeder mehr oder weniger gebildete Mensch in Lettland die deutsche Sprache, die sich historisch als die lingua franca unserer Region herausgebildet hatte.“

Zudem sprach er den Weg in die erneute Unabhängigkeit an, wobei am Ende der Sowjetzeit die baltischen Länder und Deutschland wechselseitig von den historischen Ereignissen profitierten. Er zitierte den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, nach dessen Einschätzung die friedlichen Proteste in Riga, Tallinn und Vilnius zum Berliner Mauerfall beigetragen hätten. Laut Ansicht Vejonis` habe die deutsche Wiedervereinigung wiederum die Unabhängigkeit der Balten befördert. Vejonis bedankte sich bei den Deutschen für ihre Solidarität und ihre Unterstützung bei der Aufnahme in die EU, die Nato und die OECD.

Vejonis zeigte sich erfreut über die führende militärische Rolle, die Deutschland einnehme, „um adäquate Antworten auf die von äußeren Spielern geschaffenen Herausforderungen zu geben.“ Mit den „Spielern“ war offensichtlich die russische Regierung gemeint. Zu Deutschlands Verdiensten zählte er die Beteiligung an der militärischen Überwachung des baltischen Luftraums, die Bundeswehrsoldaten in Litauen, „die Unterstützung zur Stärkung unabhängiger, objektiver und professioneller Massenmedien“ und „aktives praktisches Handeln, um die Situation im ukrainischen Osten zu stabilisieren.“ Seit dem ukrainisch-russischen Konflikt von 2014 sieht er Bedrohungen für die Ostseeregion, man müsse in Fragen wie Cyber- und Hybridsicherheit, strategische Kommunikation und Medien zusammenarbeiten.

Nachdenklich und kritisch schätzte Lettlands Staatspräsident die Situation der EU ein und benannte in Hamburg auch die Ursache ihres schlechten Zustands. Europas größte Stärke basiere auf zwei Prinzipien, Einigkeit und Konvergenz. Zwar hätten sich die wirtschaftlichen Kennziffern der EU seit dem Eintritt Lettlands vor 15 Jahren allgemein verbessert, doch bestünden unter den Mitgliedsländern weiterhin sichtbare Unterschiede. „Wir sehen die Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum in vielen europäischen Ländern mit Zufriedenheit, allerdings können wir nicht zufrieden sein, wenn unsere Bürger nicht von der eigenen Zukunft überzeugt sind. Der hauptsächliche Grund ist die Einkommensungleichheit, die zögerliche Angleichung des Einkommensniveaus und regionale Unterschiede. Wenn wir nicht handeln werden, um diese Fragen zu lösen, wird die Welle des wachsenden Populismus` schwer aufzuhalten sein. Dagegen ist kein Land der EU immun.“

Außerdem setzte sich Vejonis „trotz der Meinungsverschiedenheiten“ für intensive Beziehungen zwischen der EU und den USA ein. Lettland sei bereit, die transatlantischen Spannungen zu mindern. Wenn man über Europas Zukunft nachdenke, sieht Vejonis in der Geschlossenheit der EU und der USA, um „sich gegen Russlands Aggression zu stellen, ein hervorragendes Beispiel transatlantischer Zusammenarbeit.“ (president.lv)