Leider hat sich das Bauchgefühl der Lettischen Presseschau bestätigt: das Referendum, mit dem die Seniorinnen und Senioren in Lettland eine wesentliche Anhebung ihrer Altersbezüge durchsetzen wollten, ist am Quorum gescheitert. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatten sich am 23. August lediglich 347 182 Wahlberechtigte an der Volksabstimmung beteiligt, deutlich weniger als die erforderlichen 453 730.

Der Stimmzettel mit der alles entscheidenden Frage im gescheiterten Referendum am 23. August: Sind Sie für die Verabschiedung des Entwurfs einer Novelle des Gesetzes über die staatlichen Renten? Photo: Videoclip Zentrale Wahlkommission/cvk.lv

 

Nichtsdestrotz ließ Regierungschef Ivars Godmanis über seinen Pressesprecher Edgars Vaikulis gestelzt verlauten, "das im Referendum unmißverständlich zum Ausdruck gelangte Verlangen nach Anhebung der Renten ist gerechtfertigt". Der vom erhöhungsablehnenden Saulus zum seniorenverstehenden Paulus geläuterte Premierminister räumte zwar ein, man habe es versäumt, die Altersbezüge kräftig anzuheben, als die Finanzsituation in den sogenannten fetten Jahren günstig gewesen sei, doch "da hilft nichts: wir müssen es nun bei einer zappendusteren Haushaltslage tun".

Allerdings konnte es sich I. Godmanis nicht verkneifen, noch ein wenig nachzutreten: bei dem Referendum sei es nicht um die vorgeschlagene Gesetzesänderung gegangen - "das war praktisch eine Verschaukelung der Leute" -, sondern "eigentlich" um die "begründete Forderung nach menschenwürdigen Altersbezügen". Und schon ist mit dieser Entdeckung des Wesentlichen der Weg frei zu einem windelweichen Hintertürchen: Aufgabe der Regierung sei es nämlich, nicht durch Sprengung, sondern Vervollkommnung des Rentensystems der Forderung der Seniorinnen und Senioren nachzukommen, tönt der Regierungschef ganz hehr (Diena.lv, 24. August). Natürlich versteht es der gelernte Physiker mit Zahlen umzugehen, und so lautet sein Gebot der Stunde denn Addieren (Aufstockung der Zuschläge für Einzahlungsjahre) und nicht - wie von den Befürwortern des Referendums verlangt - Multiplizieren (erhöhte Koeffizienten auf der Grundlage des Sozialhilfesatzes).

-OJR-