WIEN, RIGA, MINSK. Lettland arbeitet in Auftrag der EU an einer seichten Demokratisierung seines östlichen Nachbarn Weißrussland. Dabei bedienen sich die lettischen Diplomaten allerlei Herangehensweisen. Die Charmeattacke ist jedoch österreichischen Ursprungs und erinnert fast an alte Zeiten aus der K und K Monarchie. Nachdem das lettische Außenministerium zusammen mit der staatlichen auswärtigen Kommission Lettlands die Visagebühren für Bürger aus der Ukraine abgeschafft hatten, forciert man nun ein gleiches Procedere für Einreisewillige aus Weißrussland.

Schon ab dem ersten Juni 2006 sollen Weißrusslands Bürger ohne Zahlung von 36 Euro nach Lettland und somit in das „demokratische Bollwerk EU“ einreisen können. „Dies soll die Prozesse der Demokratisierung in Weißrussland wie auch die Kontakte zwischen dessen Bürgern und Einwohnern der EU  festigen, “ teilte das lettische Außenministerium am 22. Mai in Riga mit. Freilich gibt es auch Einschränkungen: 31 namhafte weißrussische Amtsträger sind von dieser Einreisemöglichkeit in die EU ausgeschlossen, darunter auch kein geringerer als Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser befindet sich auf eine schwarze Liste, der in der EU unerwünschten Personen. Vorausgegangen war ein Beschluss des EU Rates von Anfang April, in dem all denen Politikern Weißrusslands die Einreise in die EU versagt wird, die mit antidemokratischen Praktiken in den kontroversen Parlamentswahlen in Weißrussland profitiert hatten.

 

Auf diplomatischer Mission für die EU in Richtung Weißrussland befand sich derweil am 17. Mai eine europäische Delegation, die ihre seichte Demokratiemission in der lettischen Botschaft in Minsk begann. Dabei erklärten die Diplomaten die lettische Botschaft kurzerhand auch zu einer offiziellen Vertretung Österreichs, das derzeit die EU Präsidentschaft innehat. Von Minsk ging die Reise in die Vitebsk Region, um dort an Lukaschenkos Administrationen vorbei direkt mit Vertretern aus der oppositionellen Politik und der Wirtschaft  zu sprechen. Letztere baten um technische Unterstützung und brachten gegenüber EU Vertretern ihrer Hoffnung zum Ausdruck, dass westliche Unternehmen in der weißrussischen Freihandelszone investieren werden. Hier standen vor allem solche Projekte im Mittelpunkt, die mit lettischen oder litauischen Unternehmen geplant sind. Die Reise endete in einem kulturellen Schmankerl, indem die diplomatischen Vertreter ein  Mark Chagall Museum aufsuchten, um dort die Werke eines der großen Maler Weißrusslands zu bestaunen.

Nur eine Woche später organisierte man die Lettischen Tage in Minsk. Hier standen die Entwicklungen und Kooperationen in der Tourismusbranche, dem Joint Venture Latinserviss, sowie der Austausch von kulturellen, historischen Eigenheiten und Gemeinsamkeiten im Vordergrund. Am 23 Mai brachte die lettische Botschafterin Maira Mora, im Auftrag der EU Präsidentschaft ihre Zufriedenheit zum Ausdruck, dass inzwischen die unabhängige Zeitung Nasha Niva und die Gewerkschaft Weißrussischer Schriftsteller wieder ihre Arbeit frei von staatlicher Repressalien aufnehmen konnten. Sie sagte: " Wir hoffen, dass noch weitere Veränderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und den demokratische Grundwerten in Weißrussland folgen.

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