Ab 1. Mai 2011 werden lettische Arbeitnehmer freizügiger
30.04.2011
„Wenn du am 1. Mai in Riga aufwachst, ist kein Lette mehr da,“ prophezeite mir ein Bekannter vor sieben Jahren, als Lettland mit neun weiteren Staaten Mitglied der EU wurde. So kam es nicht, tagtäglich finden sich auf Rigas Straßen noch genügend lettische Autofahrer, um im Stau zu stehen. Aber tatsächlich suchten schon Tausende Letten ein besseres Los auf den britischen Inseln oder in Skandinavien. Deutsche und Österreicher fürchteten die Konkurrenz aus dem Osten. Arbeitsuchende aus den neuen EU-Staaten benötigten bislang spezielle Genehmigungen. Doch damit ist am 1. Mai Schluss: Dann dürfen sie wie andere EU-Bürger ohne Beschränkungen nach Stellen am Rhein oder an der Donau suchen. Die lettische Presse warnt vor übertriebenen Erwartungen. Die positiven und negativen Auswirkungen dürften begrenzt bleiben.
Hotel- und Gaststätten suchen Personal. Auf diesem Bild spielen Schauspieler den Beruf Koch. Foto: Bundesarchiv Koblenz
Prognosen der Arbeitsmarktexperten
Das Webportal delfi.lv zitiert verschiedene Einschätzungen von Politikern und Experten. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, schätzt, dass jährlich etwa 100.000 bis 140.000 Menschen aus den neuen EU-Staaten sich für kurzfristige Arbeitsaufenthalte in Deutschland einfinden könnten, für Österreich beziffert er diese Zahl auf 40.000 bis 50.000. Viele, die einen Auslandsaufenthalt planten, hätten sich längst für Irland oder andere EU-Staaten ohne beschränkten Arbeitsmarkt entschieden. Stellungnahmen aus den Ministerien in Warschau, Budapest oder Prag teilen die Ansicht, dass mit einer Massenausreise nicht zu rechnen sei. In einem Interview mit faz.net spricht der lettische Wirtschaftsminister Artis Kampars von jährlich etwa 1000 bis 2500 Mitbürgern, die sich nach Deutschland aufmachen könnten. Der Journalist Lato Lapsa fragt sich wiederum auf pietiek.com, wie der Minister auf diese Zahl kommt.
Heinrich Zilles Bild: "Dienstmädchen beim Ausgang". Osteuropäische Hilfskräfte arbeiten schon jetzt in deutschen Haushalten. Die lettische Presse warnt vor betrügerischen Arbeitsvermittlern, Quelle: Wikimedia Commons
Hoffnungen der Arbeitgeber, Befürchtungen der Gewerkschafter
Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erwähnt die Chancen, die die Zuwanderung von Fachkräften bietet. Doch das ist eine deutsche Perspektive: Mediziner, Informatiker, Ingenieure und andere Spezialisten werden auch in Osteuropa benötigt. In ihrem Heimatland müssen sich diese Fachkräfte allerdings mit kargem Lohn und mangelhaften Sozialleistungen begnügen. Da lockt der Westen mit vergleichsweise hohen Gehältern. Die polnische Arbeitsministerin Jolanta Fedek ist nicht begeistert, wenn deutsche Politiker und Arbeitgeber qualifizierte Leute aus ihrem Land abwerben. Aber Grund zur Panik sieht auch sie nicht. Handelsblatt.com zitiert die Erwartungen deutscher Arbeitgeber. Sowohl DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben als auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hoffen, dass Osteuropäer den Fachkräftemangel reduzieren könnten. Deutsche Gewerkschafter sorgen sich hingegen, dass die Zuwanderer missbraucht werden, um die Löhne zu drücken. Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, bestätigte gegenüber der Rheinischen Post diese Befürchtung: In grenznahen Regionen könne der Wettbewerb schärfer werden, gerade in der Leiharbeit werde der Druck auf die Löhne steigen: „Zeitarbeitsfirmen aus dem Baltikum stehen bereits in den Startlöchern.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland. Von der Leyen weist darauf hin, dass es in verschiedenen Branchen schon Mindestlöhne gebe. Ein solcher gilt ab 1. Mai auch für Leiharbeiter.
Ein Spargelfeld. Die Spargelstecher kamen in den 90er Jahren meistens aus Polen. Als die Preise in Osteuropa noch niedrig waren, zahlten sich selbst die niedrigen Löhne als Erntehelfer aus. Auch Letten wollen im Ausland in der Landwirtschaft arbeiten. Foto: Lienhard Schulz auf Wikimedia Commons
Wirtschaftsminister Kampars erzählt „Blödsinn“
Lato Lapsa bemängelt Kampars`Äußerungen in der FAZ noch hinsichtlich einer weiteren Zahl: Das lettische Durchschnittsgehalt betrage 600 Euro netto, behauptete der Wirtschaftsminister. Dies ist für faz.net bereits Grund genug, im Titel auf das „riesige Gehaltsgefälle“ hinzuweisen. Lapsa bemerkt dazu, dass der Minister den Deutschen „Blödsinn“ erzähle und setzt die Zahl der lettischen Statistik-Behörde entgegen: Demnach hat der lettische Arbeitnehmer im Dezember 2010 ein Bruttogehalt von 479 Lats (678 Euro) erhalten, netto seien das nur 331 Lats (472 Euro). Somit ist das Wirtschaftsgefälle noch „riesiger“ als die FAZ annimmt. Aber auch deutsche Zahlen sind politisch manupuliert und schüren falsche Erwartungen. Die lettische Tageszeitung NRA nennt ein bundesdeutsches Durchschnitts-Bruttogehalt von 3450 Euro. Kaum ein Leiharbeiter dürfte annähernd ein solch üppiges Salär erzielen. Für Osteuropäer sind aber schon 1000-Euro-Jobs lukrativ. Die deutsche Erwerbslosenquote, die NRA mit 7,6 Prozent beziffert, erscheint etwa halb so hoch wie die lettische. Statistikprofessor Gerd Bosbach rechnete in einem WDR-Interview am 30.4.2011 vor, dass zu den drei Millionen offiziell zugestandenen Erwerbslosen noch weitere zwei Millionen hinzugerechnet werden müssten, die die Statistiker der bundesdeutschen Arbeitsagentur verbergen. Die NRA warnt ihre Leser vor falschen Vorstellungen. Deutsche Arbeitgeber erwarteten flexible und motivierte Bewerber – und vor allem hinreichende Sprachkenntnisse. Fehlende Deutschkenntnisse dürften sich als höchste Hürde erweisen. Allerdings freuten sich lettische Deutschlehrer in letzter Zeit über gut besuchte Kurse.
Das Klinikum in Aachen. Gerade im medizinischen Bereich sind ausländische Arbeitnehmer vom Facharzt bis zum Pflegehelfer gefragt, denn Deutsche wandern inzwischen nach Norwegen oder in die Schweiz aus. Die Weltbank sieht auch positive Aspekte dieser Völkerwanderung: Gastarbeiter würden ihren Verwandten in den Heimatländern Geld überweisen und so die Kaufkraft stärken, Foto: Mali auf Wikimedia Commons
Rechtsradikale schüren Furcht vor Osteuropäern
Delfi-Redakteure beschrieben am 20. April, wie deutsche und österreichische Rechtsaußen-Politiker Furcht vor den osteuropäischen „Massen“ einflößen. Im Prinzip teilen die Rechten die Sorge der Gewerkschafter, die Beschäftigung von Osteuropäern könnte die Löhne verderben und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Doch der Sprachgebrauch verrät, dass es deutschen Nationaldemokraten und österreichischen FPÖ-Funktionären nicht um Sachargumente, sondern um Panik und Abwertung von Ausländern geht. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel betitelt seinen Web-Artikel zu diesem Thema: „Lohndrücker-Welle aus Osteuropa rollt an“. „Hauptleidtragende“ seien deutsche Arbeitnehmer, „denn der Großteil der vagabundierenden Osteuropäer wird in das geographisch nahe Deutschland strömen“. Dass man trotz eigener Erwerbslose von „Fachkräftemangel“ rede und Osteuropäer anlocke, sei „sozialer Verrat am eigenen Volk“. Ähnlich verzerrt argumentiert der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In einer Diskussionssendung behauptete der Politiker: “Da warten über eine Million Menschen; die verzweifelt sind, die arbeitslos sind. Die, wenn sie eine Arbeit in ihrem Land finden, 350 Euro netto verdienen. Die, die Chance haben, hier im untersten Kollektivvertragsbereich dreimal so viel netto zu verdienen.”
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Trotz der verächtlichen Flut- und Schwemm-Sprache treffen die Rechten einen wunden Punkt: Die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede in Europa sind eklatant groß. Es ist schön, wenn junge Europäer ihr Land freiwillig verlassen, um fremde Kulturen kennenzulernen. Es ist traurig, wenn sie es deshalb tun müssen, weil die Misere im eigenen Land ihnen kaum eine andere Wahl lässt.
Externe Linkhinweise:
handelsblatt.com: Arbeitsmarktöffnung - Bundesagentur erwartet 140.000 Zuwanderer jährlich
welt.de: Im-September weniger als 3 Millionen Arbeitslose
delfi.lv: V?cija un Austrija gatavas uz?emt Austrumeiropas viesstr?dniekus; milzu p??us negaida
delfi.lv: V?cij? un Austrij? populisti iedz?vot?jus bied? ar Austrumeiropas viesstr?dnieku p??iem
nra.lv: Darba mekl?t?jiem V?cija var neb?t Leiputrija
pietiek.com: Kampars sarun?jis jaunas mu???bas, šoreiz – V?cij?
faz.net: Lettlands Wirtschaftsminister - „Kurzfristig bleibt das riesige Gehaltsgefälle
Atpakaï
