Letten reagieren gelassen auf die Wahl Donald Trumps
12.11.2016
"Der Dritte Weltkrieg ist abgewendet"
Nach der Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump zum US-Präsidenten reagieren lettische Politiker gelassen und zeigen sich zur Zusammenarbeit bereit. Im Wahlkampf hatte der gewagt gefönte Blondschopf für Aufregung gesorgt, weil er den Beistand der USA im Nato-Bündnisfall an Bedingungen geknüpft hatte. J?nis Jurk?ns, erster lettischer Außenminister nach der Unabhängigkeit, reagierte in der LTV-Talk-Sendung "Tieša runa" vom 9.11.2016 sogar erleichtert: Mit der Wahl Trumps sei der Dritte Weltkrieg aufgeschoben worden.
Sicherheitsfragen sind nur mit Russland zu lösen
Jurk?ns sagte in der Diskussionsrunde zur Wahl Trumps: "Der Dritte Weltkrig ist aufgeschoben. Er findet weder morgen noch übermorgen statt. Ich verstehe es so, dass er ein Mensch ist, der die Grundlagen der alten US-Sicherheitspolitik erfüllen wird: Kampf gegen Terrorismus, Nichtverbreitung von Atomwaffen, Klimawandel bzw. Ökologie. Dies sind die drei nationalen Sicherheitsfragen der USA und alle drei Aufgaben sind nicht ohne Russlands Mitwirkung zu lösen. Wenn er die Zusammenarbeit mit Russland sucht, dann ist damit, so meine ich, für Lettland nichts Schlechtes verbunden. Was ich sagen möchte: Der Dritte Weltkrieg, dem wir sehr, sehr nahe waren, ist verschoben worden, nun ist er abgewendet, was weiter geschieht, werden wir sehen." Damit kommentierte Jurk?ns indirekt die Niederlage Hillary Clintons. Sie gilt als ein politischer "Falke", der vor militärischen Interventionen nicht zurückschreckt. Einige Beobachter vermuteten, dass sie sich als Zuchtmeisterin Russlands aufgespielt hätte. Die ehemalige lettische Staatspräsidenten Vaira V??e-Freiberga lobte in der Runde, dass Trump nach seiner Wahl eine staatsmännische Rede gehalten habe. Sie zweifelt jedoch, ob er seine Wahlversprechen erfüllen kann. V??e-Freiberga zeigt Verständnis für Trump-Wähler: Sie wies auf den Gini-Index hin, der die Einkommensunterschiede eines Lands misst. Der fällt auch in den USA von Jahr zu Jahr schlechter aus und die untere Mittelklasse schwindet. Gleichzeitig zur Talk-Sendung wurden die Ergebnisse einer Zuschauer-Befragung eingeblendet: Am Schluss waren 321 zufrieden und 369 enttäuscht von der Wahl.
Zusammenarbeit wird fortgesetzt
Auch amtierende Politiker geben sich in ersten Kommentaren gelassen. Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis meint: "Wir sind ein Mitgliedstaat der Nato, die eine kollektive Verteidigungsorganisation ist. Und die Vereinigten Staaten von Amerika haben stets ihr Versprechen erfüllt und erfüllen es und zur Zeit sind sie der größte Ausstatter für diese Organisation. Und sie sind unser strategischer Partner. Und auch in diesem Jahr haben die USA zehn Millionen Dollar in unser Land investiert. Deshalb habe ich derzeit überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich diese Zusammenarbeit ebenso fortsetzen wird, wie sie bislang stattgefunden hat," zitiert ihn lsm.lv. Im Interview des TV-Morgenmagazins “R?ta Panor?ma” wies Außenminister Edgars Rink?vi?s auf die Zusammenarbeit seines Landes mit den USA hin. Diese bestehe seit der lettischen Unabhängigkeit. Und diese werde auch nach der Wahl Donald Trumps fortgesetzt und sie müsse nun nicht von Neuem begonnen werden. Nachdem Ende des Wahlkampfs um das Präsidentenamt müsse nun die hitzige Rhetorik abkühlen. Die USA und Europa hätten viele gemeinsame Aufgaben, die zu lösen seien. Der Minister plant, innerhalb der nächsten Monate in die USA zu reisen.
Keine weitere Liberalisierung des Welthandels
Ieva Skr?vere, Ökonomin der lettischen Nationalbank, prognostiziert, dass mit Trumps Wahl eine weitere Liberalisierung des Welthandels aufgehalten werde. Möglicherweise träfen die USA sogar Maßnahmen, um den eigenen Markt zu schützen. Damit könne sich die Rolle der USA als Endverbraucher verringern. Für EU-Länder könne es dann schwieriger werden, Wachstum durch Exporte zu erzielen. So äußerte sie sich am 9.11.2016 gegenüber der Nachrichtenagentur Leta. Dies wäre weniger für Lettland, das kaum Handelsbeziehungen mit der Weltmacht unterhält, als vielmehr für das exportfixierte Deutschland eine Hiobsbotschaft. Der Handelsbilanzsaldo des sich oftmals als Exportweltmeister rühmenden Landes befindet sich immer unausgeglichener im Plus, auch auf Kosten der USA. Skr?vere fügte hinzu, dass die USA der wichtigste Handelspartner der EU seien. Im letzten Jahr habe der Warenhandel zwischen diesen Wirtschaftsräumen 619,6 Milliarden Euro betragen. US-Amerikaner seien wichtige Investoren, der Dollar die Leitwährung. Damit vefügten die USA über einen wesentlichen Einfluss auf Europa und indirekt - trotz geringer wirtschaftlicher Beziehungen - auch auf Lettland.
Der weiße heteresexuelle Mann gibt sich noch nicht geschlagen
Bens Latkovskis kommentierte die Trump-Wahl für die nationalkonservative Neatkarigas Rigas Avize unter dem Titel: "Wir können ruhig schlafen." Er zeigt eine gewisse Genugtuung darüber, dass sich jene täuschten, die darauf hofften, dass mit der Wahl Barack Obamas 2008 eine neue Ära begonnen habe. Der demographische Wandel schien Wasser auf die Mühlen der Demokraten zu sein: Minderheiten wie Afro- und Lateinamerikaner und die LGTB-Community würden von Jahr zu Jahr stärker, die traditionelle Stammwählerschaft der Republikaner - Weiße, konservativ denkende heterosexuelle Männer immer geringer. "Das zeugt davon, dass die Vorstellung über das 21. Jahrhundert als Einbahnstraße zum vollständigen Triumph des Liberalismus zumindest einstweilen beiseite geschoben wurde. Auch wenn dieser Weg bestehen bleibt, so wird er, wie es die US-Wahlen erweisen, nicht geradlinig und makellos glatt beschritten werden können. Auf den unentschiedenen Obama sei es für Trump ein Leichtes gewesen, in die Rolle des entschlussfreudigen, von sich selbst überzeugten Machos zu schlüpfen und es scheine so, dass nach diesem Typus eine größere Nachfrage als gedacht bestehe. "Klar, dass Trump und Putin aus einem Holz sind, doch das bedeutet nicht, dass Trump mit leichter Hand seinem Zwillingsbruder irgendeinen Einflussbereich überlassen wird, den er lieber bei sich behalten will. Amerikas Macht erneuern bedeutet nicht, in die geteilte Welt der 50er Jahre zurückzukehren und bedeutet auch weiterhin nicht, sie mit jemandem wohlwollend zu teilen. Wenn Trump das täte, was von ihm Putin und die Kreml-Propagandisten erwarten, dann erfolgte in den USA der gleiche Machtzerfall wie während des Zusammenbruchs der UdSSR im Jahre 1991. Dies kann nun Trump und die ganze hinter ihm stehende politische US-Maschinerie nicht zulassen und deshalb können wir hinsichtlich des Sicherheitsaspekts ruhig schlafen. Die USA sind gemäß ihrer Selbstdefinition eine Geisel der Macht, und diese Tatsache lässt uns sicher schlafen."
Putin - der ewige Spalter
Politologe Andris Spr?ds ist weniger begeistert. Trumps Unprognostizierbarkeit könne EU-Länder ermuntern, sich Russland zuzuwenden, meinte er auf la.lv. Er äußert die bekannten stereotypen Vorbehalte transatlantischer Interessengruppen, die Putin als Spalter Europas hinstellen: Wenn die transatlantische Allianz geeint sei, könne Russland sie nicht herausfordern. Zur Zeit sei offensichtlich, dass die transatlantische Gemeinschaft große Risse aufweise - sowohl mit dem `Brexit` als auch in der Haltung Zentral- und Osteuropas in der Flüchtlingsfrage, als nun auch mit Trump. Das könne sich mit dem baldigen Referendum in Italien, der potenziellen Instabilität der Regierung sowie mit den Wahlen in Frankreich und Deutschland im nächsten Jahr fortsetzen. Diese größeren Risse im transatlantischen Bündnis ermöglichten Putin mehr Handlungsspielraum und er könne das eine gegen das andere EU-Land ausspielen und ihn so zu nutzen, dass die Staaten mehr mit der Innen- als mit der Außenpolitik beschäftigt seien.
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