Baltische Besorgnis wegen russischen Manövers Sapad 2017
14.09.2017
Lettischer Nato-Botschafter Indulis Berzins spricht von „Hysterie“
Seit dem 14. September 2017 üben russische und weißrussische Soldaten an den Grenzen zu den baltischen Ländern und Polen. Dies geschieht im Rahmen von „Sapad“, was „Westen“ bedeutet, einem russischen Manöver, das alle vier Jahre stattfindet. Einige Monate nach Sapad 2013 erfolgten die Interventionen Russlands in der Ukraine. Seitdem werden in den Nato-Staaten und Russland grenznahe Manöver mit wechselseitigem Misstrauen verfolgt. Offizielle Vertreter warnen vor Übertreibungen.
Szene des Manövers Sapad 2013, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link
Ausschau nach „grünen Männchen“
Sapad 2017 ruft in den baltischen Ländern Albträume hervor. Litauer spekulieren darüber, dass die Russen ihr Land besetzen wollen, um das Kaliningrader Gebiet mit dem übrigen russischen Territorium zu vereinigen (dlf.de). Oder es wird spekuliert, dass die russische Armee die Gelegenheit nutzen werde, um dauerhaft in Weißrussland zu bleiben. Auch die lettischen Sicherheitsbehörden fürchten einen Angriff und forderten Grenzbewohner zu Russland und Weißrussland auf, nach Soldaten ohne Hoheitsabzeichen Ausschau zu halten. Das sind die sogenannten „grünen Männchen“ aus Russland, die die Krim annektierten und die ostukrainischen Separatisten unterstützten (diena.lv). Lsm-Journalistin Paula Justovica zitiert ungenannte „Experten“. Deren Auffassung nach sei es offensichtlich, dass Russland sich auf einen großflächigen Regionalkrieg vorbereite (lsm.lv). Überhaupt seien die Ziele des Manövers unklar, denn Russland habe die westlichen Staaten nicht hinreichend informiert. Nach russischen Angaben üben 12.700 Soldaten den Ernstfall. Nato-Beobachter spekulieren, dass tatsächlich bis zu 100.000 Soldaten teilnehmen könnten. Gemäß den OSZE-Bestimmungen muss eine Armee ausländische Beobachter zulassen, wenn sie mit mehr als 13.000 Teilnehmern übt. Das russische Militär hat ausländische Inspektionen nicht gestattet. Lettland erhielt aber aus Minsk die Einladung, das Manöver auf weißrussischem Territorium zu verfolgen. Seit der Ukraine-Krise werden militärische Übungen an der Grenze zwischen der Nato und Russland medial genutzt, um wechselseitig Ängste zu schüren. In einem Radio-Interview vom 14. September 2017 wandte sich der lettische Nato-Botschafter Indulis Berzins gegen die angeheizte Hysterie.
Lettische Politiker spekulieren über russischen Einschüchterungsversuch
Berzins betonte, dass jeder Staat das Recht auf Manöver habe, wenn deren Zweck die Landesverteidigung ist. Sapad diene der Verteidigung und das sei eine gute Nachricht. Es gebe keine Informationen darüber, dass dieses Manöver andere Ziele verfolge. Zwar kann Berzins Besorgnisse wegen der Ukraine-Krise vor vier Jahren nachvollziehen, doch zwischen einem Manöver und einem militärischen Eingriff sieht er keinen Zusammenhang. Um in ein Land einzufallen, müsse eine Armee zuvor keine Übung abhalten. Die Nato weiß auch nichts von Plänen, dass russische Soldaten im Rahmen dieser Übung dauerhaft in Weißrussland stationiert werden könnten. Der Nato-Botschafter bedauert es, dass Russland keine Beobachter zulässt. Auf der Ebene der militärischen Botschafter gebe es aber regelmäßigen Austausch, Russland habe das Manöver im Nato-Russland-Rat angekündigt. Als Nato-Mitglied könne sich Lettland verhältnismäßig sicher fühlen und 2014 sei die Situation gefährlicher gewesen als heute (lsm.lv). Staatspräsident Raimonds Vejonis beklagte am 6. September 2017, dass um Sapad 2017 „zuviel Lärm“ gemacht werde: „Meiner Meinung nach dürfen wir uns keine Einschüchterung erlauben. Das ist das Ziel von russischer Seite, Lettland und die baltischen Länder einzuschüchtern, damit wir uns unsicher fühlen und das ist nach meiner Auffassung das wichtigste Ziel, weshalb diese Manöver derart nah an der Grenze durchgeführt werden. Irgendwelche Szenarien, welche in Übungen gewöhnlich erprobt werden, ließen sich auch auf jeglichem Militärgelände und nicht nur in Grenznähe durchführen.“ Aber auch Armeen der Nato-Staaten proben international regelmäßig in den baltischen Ländern, also ebenfalls in Grenznähe. Ministerpräsident Maris Kucinskis schließt sich der Kritik des Präsidenten an, der „Lärm“ komme nur jenen zugute, die „Lettland nicht lieben“ (irlv.lv). Lettlands rechtsliberale und nationalkonservative Regierungskoalition profitiert von vermeintlichen russischen Okkupationsgelüsten. Als im Jahr der Ukraine-Krise die 12. Saeima gewählt wurde, vergrößerten sich die Fraktionen der russlandkritischen Regierung und die russlandfreundliche Oppositionspartei Saskana verlor 7 von 31 Abgeordnetensitzen.
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