Gespaltene EU: Nicht Immigration, sondern Emigration ist Lettlands Problem
26.06.2018
Der Staat, der seine Bürger im Stich ließ
Ungewollte Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer, aussichtslose EU-Gipfel zum Thema Geflüchtete und Merkels Regierungskrise - das alles wird in den lettischen Medien nur am Rande vermerkt. Lettland nimmt nur wenige Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten auf und jene, denen ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, wollen nicht bleiben, weil sie von staatlichen Stellen nicht derart unterstützt werden, dass sie den beruflichen Neubeginn schaffen (LP: hier). Lettland hat kein Immigrations-, sondern ein Emigrationsproblem: Seit Jahrzehnten verlassen lettische Einwohner ihre Heimat, um in den reicheren westeuropäischen Ländern ein besseres Auskommen zu finden. Neben den niedrigen Gehältern und der schlechten sozialen Absicherung ist auch mangelnde Wertschätzung für die geleistete Arbeit ein Grund, Lettland den Rücken zu kehren.
Sollen die Zollhäuser wie hier in Kranenburg an der deutsch-niederländischen Grenze wieder eröffnet werden? Dies widerspräche dem Freizügigkeitsprinzip innerhalb der EU. Die Arbeitsmigration ist eine Realität, der sich die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene nur mangelhaft angepasst hat, Foto: Von Kranenburger - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
"Nun, was gibt es zu jammern!"
Das LSM-Interview mit einer Familie aus Baldone, die erklärte, weshalb sie nach ihrer Rückkehr plant, Lettland erneut zu verlassen, spaltet die öffentliche Meinung in "Auswanderer" und "Daheimgebliebene" (lsm.lv). Die Gründe sind neben den bekannten ökonomischen auch mentale: Die Ehefrau fühlte sich bei ihrer Arbeit als Kellnerin in einem deutschen Restaurant anerkannter (lsm.lv).
Als sie versehentlich eine Schale Erdbeeren mit Sahne einem Gast über den teuren Anzug kippte, ließ ihr Chef die Kleidung gleich von einem Fachdienst reinigen und beruhigte seine Angestellte. Er empfahl ihr, auf den Schreck einen Cognac zu trinken. "Dort verstand ich, dass der Kellner auch ein Mensch ist. Denn bei uns verhält man sich so, als ob der Kellner kein Mensch wäre." Allmählich sei in Deutschland ihr Selbstbewusstsein wieder gewachsen - bis sie nach Lettland zurückkehrte.
"Ich bin vor fast fünf Jahren aus Deutschland zurückgekommen. Der Anfang war sehr schwierig, danach ging es etwas leichter. Ich wechselte die Arbeit wie die Strümpfe. Weshalb? Weil ich kein Fußabtreter bin. Wie man sich gegenüber Arbeitnehmern verhält... Kaum zu ertragen. Der Lohn entspricht nicht dem, was der Arbeitgeber verlangt."
Die Aussagen der Familie verärgerte die LSM-Leserschaft und führte zu wütenden Kommentaren: "Nun, was gibt es zu jammern! Wenn du nicht fähig bist, dich zu versorgen, gibt es nichts zu arbeiten. [Lieber] den leichteren Weg wählen und sich mit bequemem Neubeginn wichtig tun." Ein anderer wies Kritik an den lettischen Verhältnissen aus folgendem Grund zurück: "Ich habe nicht erwartet, dass eine Anstalt, die sich von meinen Steuern mitfinanziert, in der Zeit des Informationskriegs Produkte herstellt, die der Propagandamaschine des Kremls genehm sind."
Dass Kritiker lediglich die nützlichen Helfer Moskaus seien, hört und liest man öfters hierzulande und so werden gewichtige Probleme tabuisiert. Für die Migrationsforscherin Aija Lulle zeigt sich hier die neoliberale Haltung der "Daheimgebliebenen": "Geh und unternimm etwas, du selbst kannst alles und wenn du es nicht kannst, dann jammere nicht." (lsm.lv)
Kränkung durch den Staat
Die Emigrationszahlen erreichten während der Finanzkrise vor zehn Jahren ihren Höhepunkt. Damals kümmerte sich die Regierung - unter dem Druck des IWF, der EU und einzelner EU-Staaten (LP: hier) - um Bankenrettung und Staatshaushalt, aber nicht um die Existenznöte der eigenen Bürger. Statt dessen bewirkte sie drastische Lohnsenkungen, Massenentlassungen und die Insolvenz mancher gutgläubiger Kreditnehmer.
Lulle ist der Ansicht, dass der Staat seine Bürger im Stich gelassen habe. Sie verließen fortan im verstärkten Maß das Land. Das hätten auch andere Forscher festgestellt: "Die Menschen wurden sehr gekränkt und verletzt durch das, was in der Krisenzeit geschah und leider bilden sie, so scheint es, jene Gruppe, die kaum oder überhaupt keinen Wunsch zur Rückkehr verspürt."
Emigration ist demnach auch eine Folge mangelnden Respekts des Staats für seine Bürger, aber auch zwischen Chefs und Angestellten im beruflichen Alltag. Lulle fordert mehr wechselseitige Achtung samt aller Rechte und Pflichten. Dazu müsse man die Gewerkschaften stärken, die noch immer unter den Vorurteilen aus sowjetischer Zeit litten. "Wenn Arbeitnehmer sich in Lettland als Teil des Staats fühlen, dann können wir sagen, dass ein riesiger Schritt nach vorn getan ist. Aber das ist nicht nur ein psychologisches Gefühl und nicht der neoliberale Anspruch des Könnens. Die Achtung gegenüber Arbeitern äußert sich in Gesetzen und in der Arbeitskultur."
Daran mangelt es. Der lettische Staat besteuert die Arbeit höher als das Kapital und das Wort "Betriebsrat" ist unübersetzbar, weil solche Einrichtungen in lettischen Unternehmen nicht existieren. Die Migrationsforscherin fordert aber auch mehr Anerkennung für Menschen in leitenden Positionen ein.
Staatliche Fürsorge als sowjetisches Überbleibsel diffamiert
Soziologin Liene Ozolina, die an der London School of Economics unterrichtet, kritisiert die neoliberale Mentalität noch schärfer und warnt davor, dass Bürger, die sich mit ihrem Staat nicht identifizieren können, auch nicht bereit sein werden, für ihn in die Schlacht zu ziehen (lsm.lv).
"Seit den 90er Jahren hat sich das Gefühl immer mehr verstärkt, dass der lettische Staat nach seiner wiedererlangten Unabhängigkeit nicht die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen erfüllt und oft habe ich im Rahmen eigener Untersuchungen Menschen zugehört, die uns sagten: der Staat hat [uns] vergessen oder er kümmert sich nicht."
Ozolina weist die neoliberale Kritik zurück, dass die Bürger zuviel vom Staat erwarteten: "Der demokratische Staat wurde mit dem Versprechen gestaltet, sich um die Bürger zu kümmern. Es gibt ja keine andere Aufgabe für die Existenz eines Staats. Wenn sich das militärische Bedrohungsgefühl im Baltikum verstärkt - ob wir nun über einen konventionellen Angriff oder über den Hybridkrieg sprechen - dann erwartet der Staat etwas von den Bürgern, erwartet Loyalität und Verteidigungsbereitschaft."
Diese soziale Sorglosigkeit könne ernsthafte Bedrohungen für die staatliche Sicherheit zur Folge haben. Ozolina schließt sich der Meinung einer us-amerikanischen Anthropologin an, die die baltischen Länder als beispielhaft für globale Prozesse hält: "Militarisierung oder gesellschaftliche Polarisierung oder jene radikale nationale Rhetorik, das können wir in verschiedenen Ecken der Welt wahrnehmen, aber das Baltikum ist jener Mikrokosmos, der solche Tendenzen noch schärfer aufweist als Westeuropa."
Zudem ist die Soziologin der Überzeugung, dass zuviel auf dem - ideologisierten - Altar der Freiheit geopfert wurde. "Freiheit wird heutzutage als die Fähigkeit verstanden, unabhängig vom Staat zu existieren, doch das schwächt seinerseits den Staat als ideelle Kraft."
Das versteht die Wissenschaftlerin nicht im nationalistischen Sinne: "Es ist leicht jenen Schaum nationalistischer Rhetorik anzurühren, auf dem die lettische Politik häufig basiert - auf diesem Schaum des Nationalismus`. Aber wir warten darauf, was sich der Bürger vom Staat erhofft... Es war ein Problem, dass wir das als irgendein sowjetisches Überbleibsel kritisiert haben. Das, was dann davon übrig blieb, was man vom Staat noch erwarten darf, ist ziemlich minimal. Aber das entwertet in Wirklichkeit nach Auffassung der Bürger den ganzen Begriff vom Staat. Das ist gefährlich."
Freizügigkeit als Friedensprojekt
Nationalistische Schaumschlägerei wird die sozialen Probleme Lettlands nicht lösen. Lulle hofft auf internationale Zusammenarbeit. Lettland sei in seiner Geschichte nie gleichrangiger mit größeren Ländern gewesen als derzeit. Dazu trägt auch die Mitgliedschaft in der EU bei. Die Mitglieder des Staatenbundes teilen sich ihrer Ansicht nach in drei Gruppen auf: Jene mit negativem Migrationssaldo wie Polen oder die baltischen Länder, jene mit ausgeglichenem wie Italien oder Irland und jene, in die mehr immigrieren als emigrieren wie Deutschland oder Großbritannien.
Doch auch in den Staaten der letztgenannten Gruppe emigrierten Menschen und dort werde dieses Thema unter dem Schlagwort "Freizügigkeit" behandelt. Lulle schlägt vor, enger mit jenen Staaten zu kooperieren, die sich in der gleichen Situation befinden. Dann könne man aufzeigen, dass es sich bei der freien Wohnortwahl der EU-Bürger um ein Friedensprojekt handele. Doch dafür müsse man auf nationaler und auf EU-Ebene ein System schaffen, in welchem sich die Bürger nicht wechselseitig als "Auswanderer" und "Daheimgebliebene" bekämpften. Dafür müsse man die Gesetzgebung anpassen, denn diese entspreche nicht mehr den Erfordernissen innereuropäischer Migranten. Gerade in Fragen der sozialen Absicherung mangelt es auf EU-Ebene an Abstimmung und Ausgleich, meistens zulasten jener, die im Ausland Arbeit suchen und finden.
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