Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in Riga
19.10.2019

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Dankbar für lettische Solidarität, aber auch 30 Millionen Euro zurückfordernd

Wenn in Riga die lettische Nationalflagge an den Häusern weht, die Straßen rund um das Rigaer Schloss, den Sitz des lettischen Staatspräsidenten, gesperrt sind, und Kränze am Nationaldenkmal niedergelegt werden, dann weiß man: Es gibt Staatsbesuch. Vom 16. bis 19. Oktober befindet sich der neue ukrainische Staatspräsident Selenskyj in Riga. Die uneingeschränkte Solidarität der lettischen Regierung in der Auseinandersetzung mit Russland ist ihm gewiss.

Selenskij und Levits und ihre Ehefrauen, Foto: Lettische Staatskanzlei.

Im Gespräch mit seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits bezeichnete Selenskyj Lettland als eines der nächsten Nachbarn der Ukraine. Das war gewiss mehr im politischen als geographischen Sinne gemeint. Denn in Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt haben sich lettische Politiker voll und ganz auf die Seite der Kiewer Regierung gestellt.

Selenskyj dankte Lettland für die Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten in einem Rehabilitationszentrum und für die Aufnahme ukrainischer Kinder, die im Kampfgebiet ihre Eltern verloren haben. „Ich bin dankbar für ihre Solidarität und der fortwährenden Unterstützung der territorialen Unteilbarkeit des ukrainischen Territoriums und seiner Souveränität sowie auch für die Unterstützung, sich der Aggression Russlands zu widersetzen und in der Frage zur Rückkehr der annektierten Krim. Die Ukraine hat ebenso wie Lettland und die übrigen baltischen Länder komplizierte Erfahrungen im Kampf für ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Heute kämpft die Ukraine für ihre Rechte für ein zukünftiges Europa und zahlt dafür einen sehr großen und schrecklichen Preis. Wir sind dankbar, dass in diesem schwierigen Kampf Lettland uns beiseite steht,“ sagte der ukrainische Präsident.

Mit Levits besprach er zudem das gemeinsame Vorgehen in internationalen Organisationen. Anfang Oktober hatte die lettische Delegation auf Wunsch der Ukraine die Sitzungen des Europarats boykottiert, weil ab diesem Jahr Russland wieder das Stimmrecht erteilt wurde, das dem Mitgliedsland 2014 nach der Ukrainekrise entzogen wurde (LP: hier). Lettland kritisiert das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nordstream 2, weil es die Gasleitungen der Ukraine umgeht und deren Einnahmen für den Gastransit gefährdet (LP: hier). Levits konnte den Äußerungen seines Gastes nur beipflichten. Zudem nannte er das Abkommen von Minsk, das eingehalten werden müsse, um die Situation im Donbas zu regeln. Allerdings sind politische Beobachter der Ansicht, dass beide Seiten den Vertrag nicht erfüllen (swp-berlin.org).

Selenskyj besprach dann doch noch ein Problem mit seinen Gastgebern. Er verlangte vom lettischen Fiskus, rund 30 Millionen Euro auszuhändigen, die der lettische Zoll und Steuerfahnder von ukrainischen Flugpassagieren konfisziert hatten. Im Frühsommer hatten lettische Zollbeamte vier ukrainische Passagiere auf dem Rigaer Flughafen durchsucht. Alle hatten mehrere hunderttausend Euro dabei, die nicht deklariert worden waren. Unter den Kontrollierten befand sich auch ein Banker, der sowohl in seiner Heimat als auch in Lettland Kreditinstitute besitzt, in Riga die kleine „Regionale Investitionsbank“. Ein lettisches Gericht ließ deren Guthaben konfiszieren, weil der Verdacht besteht, dass dieses Geldhaus für Geldwäsche und Geldtransit fungiert. Die Polizei wollte die beschlagnahmten 29 Millionen Euro dem lettischen Fiskus zukommen lassen. Levits versprach, eine Lösung zu finden. Wem das Geld in der Ukraine ausgezahlt werden soll, ist bislang unklar.