Lettland sperrt Programme des TV-Senders “Russia Today”
03.07.2020

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RT sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Russia Today (RT) gehört zu jenen Medien, vor denen westliche Journalisten warnen, weil sie als “Propagandasender” Verschwörungstheorien und Fake News verbreiteten und wehe jenen Politikern, die es wagen, sich von den russischen Kollegen interviewen zu lassen (tagesspiegel.de). Das Verhältnis zwischen lettischen und russischen Nachrichtenfabrikanten ist von besonderer wechselseitiger Antipathie geprägt. Ende Juni verkündete der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP), die Ausstrahlung von sieben Programmen des russischen Staatssenders zu verbieten. Die lettischen Kontrolleure begründeten ihr Verbot mit dem Hinweis auf die gegen Russland gerichtete Sanktionsliste, mit der die EU auf die russische Annexion der Krim reagiert hatte. Auf ihr steht Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Webportal Sputnik gehört. Rossija Sewodnja lässt sich als Russia Today übersetzen. Doch RT hält die lettische Darstellung für Fake News: Der russische Auslandssender habe mit Kisseljows Medienimperium gar nichts zu tun.

Wladimir Putin bei RT, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link

NEPLP: “Für solche Programme gibt es keinen Platz”

Am 30. Juni 2020 verkündete das staatliche Kontrollgremium NEPLP, die Verbreitung von sieben RT-Programmen zu verbieten, neben den englischen auch die spanischen und arabischen Formate, weil sie unter der Kontrolle von Kisseljow ständen (neplppadome.lv). RT habe wie andere russische Propagandakanäle versucht, Lettland als gescheiterten Staat darzustellen.

Kisseljow sei einer der augenfälligsten Verbreiter russischer Propaganda-Kampagnen. Die NEPLP wolle Medienkontrolleure anderer EU-Länder informieren, damit sie dem lettischen Beispiel folgten. Ivars Abolins, NEPLP-Vorsitzender, kommentierte den Beschluss: “Die Belege, die wir erhielten, sind sehr eindeutig. Wir werden uns an alle Regulierungsbehörden innerhalb der EU wenden, damit sie unserem Beispiel folgen und RT auf ihrem Territorium beschränken. Für solche Programme gibt es keinen Platz, weder in Lettland noch in der EU.” Gegenüber LSM-Journalisten zeigt sich Abolins siegesgewiss. Im letzten halben Jahr habe die NEPLP die Eigentümerstrukturen aller Medien gründlich untersucht. “Und seitdem konnten wir die Beweise liefern und völlig davon überzeugt sein, dass wir vor Gericht gewinnen werden.” (lsm.lv)

Artuss Kaimins, Leiter der Saeima-Kommission für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten, sekundierte dem NEPLP-Vorsitzenden. Er bezweifle, ob sich lettische Steuerzahler das “Kreml-Narrativ” anhören müssten. Vom Diena-Journalisten befragt, ob der Beschluss nicht die Unzufriedenheit unter den russischstämmigen Einwohnern schüre, meinte der Abgeordnete: “Es wird immer welche geben, die unzufrieden sind, doch es sind 30 Jahre vergangen. Selbst wenn der Kanal auch in englischer Sprache sendet, bleibt das Narrativ dasselbe. Wir müssen uns nicht schuldig und bestraft fühlen für das, was wir getan haben.” (diena.lv)

Die Worte des umstrittenen Politikers (LP: hier) klingen merkwürdig mehrdeutig. Meint er den aktuellen Beschluss oder klingt hier die lettische Vergangenheit an? Russische Sender thematisieren einen wunden Punkt: Die Kollaboration während der NS-Besatzung, die innerhalb der lettischen Gesellschaft weitgehend tabuisiert ist. Allerdings basieren die Faschismus-Vorwürfe von RT, Sputnik und Co. auf grober sowjetischer Propaganda, die es nicht unterließ, die ohnehin fürchterlichen NS-Verbrechen noch übertrieben darzustellen.

Ein Beispiel für russische Berichterstattung im Sowjetstil lieferte RT mit seinem Beitrag “Die Renaissance - Erlebt Europa einen nationalistischen Aufschwung?”, der die Gesinnung lettischer und ukrainischer Rechtsradikaler skizziert (youtube.com). Zwischendurch werden Bilder gezeigt, die angeblich aus dem NS-Lager Salaspils stammen. Dort sollen Nazis an Babys experimentiert haben. Doch die sowjetischen Quellen, aus denen solche Behauptungen stammen, stoßen bei lettischen Historikern auf Skepsis. Ihre neueren Untersuchungen ergaben, dass in Salaspils gewiss schwere Verbrechen begangen wurden, aber es war nicht ein derartiges Vernichtungs- und Experimentierlager, wie es die aus der Stalinzeit überlieferte Propaganda darstellt (LP: hier). So wird die gemeinsame Vergangenheit zum Spielball wechselseitiger Vorwürfe zwischen dem antifaschistisch-russischen und dem antibolschewistisch-lettischen Lager. Die wechselseitigen Propagandavorwürfe sind eine Ursache der west-östlichen Streitigkeiten.

 

Kisseljow lästert über lettische “Dummheit” und “Russophobie”

RT konterte im eigenen Programm. Die Letten hätten schlecht recherchiert. In der Beschreibung zum entsprechenden Youtube-Beitrag betonen die russischen Journalisten den Unterschied zwischen Rossija Sewodnja und Russia Today, die nur einen gemeinsamen Namen in verschiedenen Sprachen hätten: “Dort aber enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Denn es handelt sich um verschiedene Medien mit verschiedenen Führungen.” RT zitiert Kisseljow, der über die “Dummheit” und “Russophobie” lettischer Behörden lästert und behauptet, dass das Verbot “keinerlei juristische Basis” habe (youtube.com). RT-Kommentator Murad Gazdiev gibt sich gelassen, in der modernen Welt könne man überhaupt nicht mehr zensieren. Lettland solle sich viel mehr Sorgen darum machen, nicht die Fundamente der Europäischen Union “zu unterminieren”, zu denen die Meinungsfreiheit gehöre. Zudem zitiert RT Anthony Bellanger, den Generalsekretär der internationalen Journalisten-Union, der von Lettland fordere, “die Entscheidung umgehend wieder rückgängig zu machen”.

Kisseljows Organ Sputnik schreibt in diesem Zusammenhang, dass dies nicht der erste Fall von “Diskriminierung” russischer Medien in Lettland sei. Die eigenen Mitarbeiter fühlten sich unter Druck gesetzt, Vertreter lettischer Geheimdienste lüden sie zu “Gesprächen” und man verweigere ihnen, ein Konto zu eröffen (lv.sputniknews.ru).

Die staatliche Medienaufsicht stößt auch bei lettischen Journalisten auf Argwohn. Wie stark der politische Einfluss ist, zeigte sich, als Dace Kezbere im letzten Jahr als NEPLP-Vorsitzende zurücktrat. Sie beklagte sich darüber, in der Regierung kein Gehör mehr zu finden, nachdem die Union der Grünen und Bauern, der sie nahesteht, aus der Regierung ausgeschieden war. Sie warf Kaimins vor, sich in die Arbeit ihres Rats einzumischen. Die Parlamentarier bestätigten dann Ivars Abolins als neuen NEPLP-Vorsitzenden, dem enge Kontakte zur mitregierenden und russophoben Nationalen Allianz nachgesagt werden. Der Lettische Journalistenverband verlangte nach Streitigkeiten des Rats mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender LTV den Rücktritt aller NEPLP-Mitglieder, die weder kompetent noch verantwortlich handelten. Der Verband kritisierte besonders Abolins, der keinen Sinn für freie Meinungsäußerung habe (LP: hier).