Lettland und der Wiederaufbauplan der EU-Kommission
30.05.2020

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Wirtschaftsministerium orientiert sich bislang nicht am Green Deal der EU

Als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am 27. Mai 2020 ihren Wiederaufbauplan ankündigte, der 500 Milliarden Euro Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Kredite vorsieht, erhielt sie Zustimmung aus fast allen politischen Lagern. Für die gebeutelten Südeuropäer ist diese solidarische EU-Finanzierung ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Minderheit warnt allerdings weiterhin vor einer Schuldenunion und aktiviert populäre Vorurteile. Dlf-Moderator Dirk Müller berief sich beispielsweise im Interview mit Friedrich Merz auf fragwürdige wirtschaftliche Vorstellungen über Italien, das sich ja “immer in einer besonderen historischen Phase” befinde und wo “jahrelang gegen Haushaltskriterien verstoßen” worden sei (dlf.de). Noch drastischer formulierte der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen, der zum neoliberalen Flügel seiner Partei gerechnet wird, seinen Unmut. Leyens Vorschlag sei “komplett irre” und "erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik". Er appellierte in Straßburg an die “geizigen Vier”, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, das Vorhaben zu verhindern (handelsblatt.com). Aus den baltischen Ländern hat die EU-Kommission hingegen keinen besonderen Widerstand zu befürchten. Wer die Zahlen unaufgeregt betrachtet, ahnt warum.

Rangierbahnhof von Daugavpils, noch ist unklar, ob die marode lettische Eisenbahn von Corona-Wiederaufbauplänen profitieren wird, Foto: CC BY-SA 3.0, Saite

 

Absolut enorm erweist sich als relativ kümmerlich

In den Medien kursieren Zahlen, wie einzelne Länder vom 500 Milliarden-Fonds für Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden, profitieren sollen (handelsblatt.com). Tatsächlich übernähme der deutsche Fiskus den größten Teil der Kreditsumme, die dafür auf dem Finanzmarkt beschafft werden müsste und er würde relativ wenig für die eigenen Bürger herausbekommen. Doch gerade die Exportüberschussnation Deutschland hat ein besonderes Interesse am Fortbestand der Eurozone und des EU-Binnenmarkts. Mit der Politik, sich nicht an die vereinbarte Jahresinflation von zwei Prozent zu halten, statt dessen diese durch sogenannte “Lohnzurückhaltung” zu unterbieten, damit die eigenen Lohnstückkosten zu senken, verschafften sich die Deutschen unlautere Wettbewerbsvorteile zulasten anderer Nachbarn in der Eurozone. Deren wirtschaftlicher Zusammenbruch würde zwangsläufig auch das Ende des deutschen Exportmodells bedeuten (LP: hier). Von der Leyens Pläne sind bislang nur ein Vorschlag; in der zweiten Jahreshälfte, wenn Deutschland den EU-Vorsitz übernimmt, stehen zähe Verhandlungen an. Die Zahlen, die absolut enorm und unfassbar erscheinen, erweisen sich als relativ kümmerlich, wenn man sie auf die Einwohnerzahl der genannten Länder umrechnet. Sie bedeuten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Ausmaß der Corona-Krise in den einzelnen Ländern soll über die Höhe der Zuwendungen entscheiden. Nach jetzigem Stand profitierte ein Einwohner Lettlands, das relativ wenige Covid-19-Erkrankte aufweist, mehr als ein Einwohner Italiens:

 

	Zuschüsse absolut in Milliarden Euro	Zuschüsse in Euro pro Einwohner
Italien	81,8	1378
Spanien	77,3	1668
Frankreich	38,8	597
Polen	37,7	988
Deutschland	28,8	351
Litauen	3,9	1349
Lettland	2,9	1487
Estland	1,85	1392

Valdis Dombrovskis, lettischer Vizepräsident der EU-Kommission, ist sich offenbar der relativen Zahlen, die sich für sein Land als günstig erweisen, bewusst, wenn er verschwommen erklärt: “Die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer leiden diesbezüglich unter den verordneten Einschränkungen in Bezug auf ihre wirtschaftliche Aktivität, in Bezug auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit der Personen. Und daher ist der negative wirtschaftliche Effekt nicht immer unmittelbar mit der von der Pandemie betroffenen Bevölkerungszahl verbunden. Somit ist die Antwort im Grunde eine wirtschaftliche.”

 

Lettisches Wirtschaftministerium: Kein Wort zur Ökologie, Soziales nur beiläufig erwähnt

Am 26. Mai 2020 stellte der lettische Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs seinen Plan vor, die Krise im eigenen Land zu bewältigen (mk.gov.lv). Bis 2023 soll die Regierung 4,5 Milliarden Euro investieren, etwa zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln. Mit 2,2 Milliarden will Vitenbergs die Infrastruktur erneuern und ausbauen. Zu den “strategischen Richtungen”, in die das Geld fließen soll, gehören die Schlagworte “Humankapital”, “geschäftliches Umfeld für Exportstärke”, “Zugang zu Finanzen” und “Infrastruktur”. Der Wiederaufstieg soll in den Phasen “stabilisieren”, “umorientieren” und “wachsen” erfolgen. Bei Umorientierung denken die Experten des Ministeriums an lebenslanges Lernen, Umstrukturierung der Wirtschaft und Digitalisierung. Stichworte wie “ökologischer Umbau" oder “Green Deal” sucht man vergeblich. Auch die soziale Spaltung des Landes, die in Lettland klaffender ausfällt als in anderen EU-Ländern, wird knapp und mit unverbindlichen Hinweisen auf den “sozialen Dialog” (zwischen Regierung, Unternehmern und Lohnabhängigen) abgehandelt: “Die Stabilisierung der Volkswirtschaft ist nur dann möglich, wenn in der Gesellschaft keine sozialen Spannungen bestehen. Um solche möglichst abzuwenden, muss eine präzise Kommunikation zwischen den Vertretern des öffentlichen Sektors (Staat und Kommune) und des privaten Sektors erfolgen, um einen allumfassenden sozialen Dialog zwischen Einwohnern und Arbeitgebern in den vom Virus betroffenen Branchen zu gewährleisten. Im Zusammenhang der Verbesserung des sozialen `Polsters` der in Kurzarbeit befindlichen oder ohne Arbeit verbliebenen Einwohner sind Maßnahmen zu ergreifen.”

Der lettische Umweltminister Juris Puce hatte eine ökologische Orientierung gefordert.