“Nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen”
Lettische Politiker, ob Regierung oder Opposition, haben offensichtlich begriffen, dass die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht mit den Mitteln zu bekämpfen sind, die aus dem Arsenal des neoliberalen Nachtwächterstaats stammen: Ausgeglichene Staatshaushalte und fiskalische Kürzungspolitik, mit denen das lettische Establishment - auf internationalem Druck - die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt in eine Wirtschaftskrise verwandelte. Zwar beteuern Angehörige jener Parteien, die für die damalige Strangulierung der eigenen Wirtschaft verantwortlich waren, alles richtig gemacht zu haben und nun mit saniertem Staatshaushalt dazustehen - ganz so, als könne man sich deshalb die jetzige Krise leisten; doch ist es eher den rechtzeitig verordneten Covid-19-Tests der Gesundheitsministerin und der dünnen Besiedlung des Landes zu verdanken, dass sich das völlig unterfinanzierte Krankenhauswesen der lettischen Republik, dessen Personal schon im Normalbetrieb überfordert ist, nicht in die international beachteten Corona-Hotspots eingereiht hat. Diesmal zeigen sich lettische Politiker einhellig bereit, mit erhöhter Staatsverschuldung die wirtschaftliche und soziale Situation zu stabilisieren. Als die Regierung den Corona-Ausnahmezustand verkündete, wurde die Einführung eines Kurzarbeitergelds beschlossen. Am 13. Mai 2020 stellte Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba, JV) seine Strategie vor, wie er die Wirtschaft stimulieren will. Lettlands EU-Abgeordnete wissen, dass ihr Land internationale Solidarität benötigt und setzen sich für eine gemeinsame EU-Krisenfinanzierung ein. Der keynesianische Weg, mit staatlichen Investitionen die Bevölkerung vor größerem Elend zu bewahren, scheint geebnet; umstritten ist nur, wie weit man ihm folgen wird.
Blick auf Hafenanlagen von Ventspils in Lettland, Foto: Laima G?tmane, CC BY-SA 3.0, Link
Viele Menschen ohne sozialen Schutz
Krisjanis Karins äußerte sich nach einem Gespräch mit Martins Kazaks, dem Vorsitzenden der lettischen Zentralbank, in einer öffentlichen Videokonferenz zur wirtschaftlichen Lage. Für seine Regierung stelle es eine große Herausforderung dar, sich einer dynamisch verändernden Situation ständig anzupassen. Die Krise dauere länger, als zunächst erhofft. Es sei absehbar, dass nicht alle, die derzeit Kurzarbeitergeld beziehen, ihre Stelle behalten werden. Karins sieht besonders Arbeitsplätze im Flugverkehr, Tourismus und Gaststättengewerbe gefährdet. Er will Betroffenen mit staatlich finanzierten Umschulungen helfen. Der Premier bekannte, dass viele Menschen in seinem Land sozial ungeschützt seien, weil sie keine oder nur geringe Steuern und Abgaben zahlten. Das betreffe nicht nur Schwarzarbeiter, sondern auch die Inhaber von steuerbegünstigten Mikrounternehmen, die nun ohne Absicherung dastehen. Karins verhandelt mit seinen Kabinettsmitgliedern über die Einführung eines gerechteren Steuersystems, doch in einer Fünf-Parteien-Koalition sei es schwierig, sich zu einigen (lsm.lv).
Das Ministerkabinett hat beschlossen, 75 Millionen Euro für Straßen- und Brückensanierung auszugeben. Es plant, mehr in Forschung und Wissenschaft zu investieren; für die Corona-Forschung 5 Millionen bereitzustellen. Das Vorhaben des Umweltministers Juris Puce (Attistibai/Par! AP), die lettische Wirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer Vorgaben umzubauen, erwähnte Karins jedoch nicht (LP: hier).
Zentralbankchef Kazaks begrüßt die Regierungspläne. Er prognostiziert, dass die staatliche Gesamtverschuldung von 40 auf 55 Prozent vom BIP steigen werde und mahnt, sie nach der Krise wieder auf 40 Prozent zu verringern; das klingt nach zukünftigen Austeritätsrunden. Eine ökonomische Begründung, weshalb die lettische Staatsverschuldung nicht mehr als 40 Prozent betragen sollte, lieferte der ehemalige Swedbank-Ökonom nicht.
Finanzminister Janis Reirs (JV) bekannte in einem LTV-Interview, dass jetzt keine Zeit sei, den Gürtel enger zu schnallen (lsm.lv). Er erinnerte daran, dass sich einige Branchen bereits vor Corona in der Krise befanden: Den Güterzügen und den Häfen fehlt russische Fracht (LP: hier), den Forstwirten machen niedrige Holzpreise zu schaffen. Die Umsätze der Dienstleistungsbetriebe stagnieren, nun verringern sich die Exporte. Reirs will Exportfirmen subventionieren und ihre Produktivität steigern, weil sie das Rückgrat der Wirtschaft darstellten. Er plant, Lettland auf neue weltwirtschaftliche Verhältnisse vorzubereiten: “Es wird eine Umverteilung auf den internationalen Märkten stattfinden. Viele Unternehmen, die Endprodukte herstellen, beabsichtigen, [ihre Produktion] vom chinesischen Markt zu verlagern. Hier liegt eine große Chance für Lettland.”
Mehr Geld aus Brüssel und Frankfurt
Die lettischen EU-Abgeordneten, von sozialdemokratisch bis nationalkonservativ, plädieren für eine solidarische Finanzierung zwischen den Mitgliedsländern. In einer Videokonferenz vom 23. April 2020 formulierten Nils Usakovs (Saskana, S), Ivars Ijabs (AP), Inese Vaidere (JV) und Roberts Zile (Nacionala apvieniba, NA) ihre Erwartungen an die EU (tvnet.lv). Inese Vaidere wünscht sich ein größeres EU-Budget und hofft, dass die derzeitige Situation die Position jener Länder schwäche, die mehr Geld für den EU-Haushalt ablehnten (leta.lv). Nach bisherigen Beschlüssen könne Lettland mit 800 Millionen aus EU-Mitteln rechnen. Das wird nicht reichen. Die Liberalkonservative stellt sich einen gemeinsamen EU-Sanierungsfonds von einer Billion Euro vor, kennt aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen.
Vaidere teilt die deutsche Befürchtung, für “unvernünftige” Kreditaufnahmen anderer Länder in Haftung genommen zu werden. Lettland könne bislang Darlehen aus drei Quellen beziehen: aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem neuen EU-Darlehensprogramm SURE, mit dem Kurzarbeit finanziert wird. Die EU-Abgeordnete ist der Ansicht, dass die lettische Wirtschaft derzeit vergleichsweise robust sei, wegen geringer Staatsschulden könne die Regierung günstig Kredite aufnehmen. Dennoch müsse man aufpassen, dass sich Länder mit größerem Unterstützungsbedarf keine Vorteile verschafften, dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen Binnenmarkt.
Ivars Ijabs wünscht sich eine Verdoppelung des EU-Budgets und warnt ebenfalls vor einer ungleichen Verteilung von EU-Mitteln (diena.lv). Er hofft auf einen “ernsthaften” EU-Anleihefonds auch für lettische Unternehmer. Eine Rezession in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten könne sich auf die übrigen EU-Mitglieder auswirken. Andererseits könnten ökonomisch starke Länder wie Deutschland und die Niederlande die Situation ausnutzen, ihren Vorsprung durch ernorme Investitionen in die eigene Wirtschaft auszubauen, wozu anderen Ländern die Mittel fehlten. Das vergrößere die Ungleichheit zwischen ihnen und den schwächeren Staaten.
“Im Falle Lettlands stellt sich erneut die Emigrationsfrage und es wäre bedauerlich, wenn wir ähnlich wie in der Krisenzeit von 2008 die eigenen Bürger nur deshalb verlieren würden, weil andere Länder sich schneller erholten.” Der Liberale warnt vor den Erfolgen der Euroskeptiker, falls sich die Regierungen auf EU-Ebene nicht zu solidarischen Lösungen durchringen. Er nennt Italien als Beispiel. “Falls es uns nicht gelingt, dort die öffentliche Meinung zu ändern und die Menschen nicht spüren, dass Europa ihnen wirklich hilft, können wir Turbulenzen erleben, die manchen auch zum Austritt bewegen.”
Usakovs, dessen Partei in der Saeima die größte Fraktion bildet, die aber von der Regierung ausgeschlossen bleibt, fordert von Karins` Kabinett mehr Einsatz. Es solle “nicht schüchtern” sein und in Brüssel sich nicht nur für die finanzielle Unterstützung von Unternehmern einsetzen, sondern auch für größere Sozialleistungen. “Wir haben jetzt Arbeitslose und sehr viele Menschen verbleiben ohne Einkommen. Die Situation gleicht jener der neunziger Jahre [kurz nach der Unabhängigkeit, als die lettische Wirtschaft quasi über Nacht kapitalistisch wurde]. Der Unterschied ist der, dass wir damals keine EU hatten, die hätte helfen können, deshalb muss man jetzt dafür kämpfen, Geld auch für soziale Zwecke zu erhalten, auch zur Unterstützung aller Menschen, die ohne Einkommen verbleiben.”
Der Sozialdemokrat hält eine deutliche Vergrößerung des “Budgetrahmens” der EU ebenfalls für notwendig, der bisherige reiche für ein geeintes Europa nicht aus. Er stellt sich einen EU-Sanierungsfonds im Umfang von 1,5 Billionen Euro vor, der Zuschüsse statt Darlehen gewährt.
Roberts Zile, langjähriger EU-Abgeordneter der Nationalkonservativen, kritisierte erneut das egoistische Verhalten Deutschlands und der Niederlande. Gewöhnlich blieben deren Leistungsbilanzüberschüsse unbeachtet. “Das bedeutet, dass beide Länder die Eurozone nutzen, um viel zu verkaufen. Das liegt in ihrem ökonomischen Interesse.” Die Exportüberschussländer müssten am Erhalt der Eurozone interessiert sein: “Falls die Niederlande und Deutschland bemerken, dass sie wegen Italien, Spanien oder eines anderen Landes zusammenbrechen kann, wird sich ein Kompromiss finden lassen.” Zile nennt als bislang einzig positive Maßnahme den Beschluss der EZB, 750 Milliarden aufzuwenden, um Anleihen der Mitgliedsländer aufzukaufen. “Lettland könnte der EZB theoretisch eigene Anleihen im Wert von drei bis vier Milliarden Euro verkaufen. Doch das ist tatsächlich schon alles.”
Zile denkt an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 2008 eingerichtet und 2015 auf 500 Milliarden aufgestockt wurde. Mit ihm können sich Krisenländer zu vertretbaren Zinssätzen refinanzieren. Der Fonds wird allerdings von den Mitgliedsstaaten und nicht von der EU-Kommission verwaltet. Nach Unterstützungszahlungen für Griechenland stehen noch 410 Milliarden Euro zur Verfügung, “doch dem widersetzen sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland, die keine Verwendung dieses Geldes für andere Zwecke erlauben wollen, das heißt, es ist noch zu früh,” meint Zile. Derzeit sei es für die am schwersten betroffenen Länder Spanien und Italien schwierig, auf den Kapitalmärkten Kredite aufzunehmen.
Die Forderung der Südländer, Corona-Bonds einzuführen, um auf den Finanzmärkten eine Billion Euro zu günstigen Zinsen einzutreiben, werde ebenfalls von den reicheren Nordstaaten unter Führung Deutschlands und den Niederlanden mit einem “Nein” beantwortet. Laut Zile fürchteten sie, bei Zahlungsausfällen die Bürgschaft für die Südländer übernehmen zu müssen, deren fiskalische Disziplin sie anzweifelten und ihnen vorwerfen, jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. “Die Anschuldigung der Südländer über den Egoismus der Nordländer und über die unterlassene Hilfe in einer Krisensituation gefährdet ebenfalls ernsthaft den weiteren Fortbestand der EU. Neun Länder - hauptsächlich Staaten der Mittelmeerregion, aber auch Slowenien, Belgien, Luxemburg und Irland - sind der Ansicht, dass man solche Bonds ausstellen muss. Lettland hat seine Position derzeit noch nicht formuliert.”
Für einen Nationalkonservativen bleibt europäische Solidarität allerdings begrenzt. Zile wünscht sich weiterhin wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den Nationen: “Ich hoffe, dass Europas Zukunft nicht mit Plänen für einen riesigen föderalen Ausbau der EU verbunden ist, sondern dass man sich auf einen fairen Wettbewerb im gemeinsamen Markt einigt und nur nach und nach sich anschaut, was noch zu tun ist.” Dies ist die beliebte Absage an eine gemeinsame EU-Finanz- und Sozialpolitik. Eine solche wäre aber von Vorteil, um der Steuerkonkurrenz zwischen den Nationalstaaten Einhalt zu gebieten und mit besser finanzierten Sozialstaaten die Lebenschancen gerade für sozial Benachteiligte in den weniger begüterten Ländern der EU zu verbessern.
Memorandum der Nationalkonservativen kritisiert den Finanzminister
Die Vorsitzenden der beiden nationalkonservativen Regierungsfraktionen, NA und Jauna Konservativa Partija (JKP) unterzeichneten am 7. Mai 2015 ein Memorandum, das die Politik der inneren Abwertung und des Gürtel-enger-Schnallens während der Finanzkrise kritisiert, derzufolge 10 bis 15 Prozent der lettischen Einwohner emigriert seien. Ähnlich wie die PIS in Polen oder der Rassemblement National in Frankreich vereinigt die lettische Rechte Soziales mit Nationalistischem. In ihrer Denkschrift verlangen sie von Finanzminister Reirs, 25 Prozent des BIP zu investieren, so wie es die EU in Krisenzeiten gestatte. Reirs gehört der Partei Jauna Vienotiba an, die die damalige Politik der inneren Abwertung maßgeblich verantwortet. Die Nationalkonservativen waren vor zehn Jahren noch nicht an der Regierung beteiligt. “Leider sieht die bisherige Strategie des Finanzministeriums für die wirtschaftliche Erneuerung deutlich weniger Mittel als 25 Prozent vom BIP vor (um 7,5 Milliarden Euro). Wenn wir uns nicht schneller auf das mittlere europäische Einkommensniveau zubewegen, wird uns erneut eine Emigrationswelle treffen. Momentan sind viele der Auswanderer nach Lettland zurückgekehrt und man muss Bedingungen schaffen, unter denen sie es vorziehen, weiterhin hierzubleiben.”
Die Nationalkonservativen warnen davor, in Zukunft wieder Austeritätspolitik zu verordnen: “Staatsschulden bedeuten nicht, dass man den kommenden Generationen die Gehälter reduzieren muss, um die Schulden zu begleichen. Nach solchen symmetrischen Krisen [auf Angebots- und Nachfrageseite] wie Kriege, die Große Depression usw. nehmen Staaten Geld auf, das danach nicht zulasten von Budgetkürzungen oder durch Steuerhöhungen zurückgezahlt wird, sondern durch das Wachstum des BIP, das die Beträge für den Schuldendienst übertrifft. Dabei müssen wir als Angehörige der Eurozone damit rechnen, dass viele Länder Europas sich beeilen werden, große Summen aufzunehmen, um das bestehende Gehalts- und Rentenniveau zu halten und Lettland darf nicht zurückbleiben.”
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