"Green Deal" als Ausweg aus der Krise
Am 9. April 2020 veröffentlichten Umweltminister aus zehn EU-Ländern einen gemeinsamen Appell. Dänen, Österreicher, Finnen, Italiener, Luxemburger, Niederländer, Portugiesen, Spanier und Schweden fordern eine nachhaltige, umweltverträgliche Erneuerung der Wirtschaft, um die Corona-Krise zu bewältigen. Als einziger osteuropäischer Mitgliedsstaat beteiligte sich auch Lettland an dieser Initiative. Etwas später schlossen sich die Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich und Griechenland an. Die Umweltpolitiker bekunden damit die Absicht, nicht einfach zum umweltschädlich Gewesenen vor der Pandemie zurückkehren zu wollen. Sie fordern die Abkehr von einer Ökonomie, die mit fossilen Brennstoffen betrieben wird und setzen sich für ein nachhaltiges grünes Wachstum ein, dessen Realisierbarkeit allerdings von Kritikern bezweifelt wird.
Der lettische Umweltminister Juris Puce, Foto: Saeima - 13.Saeimas deput?tu svin?gais sol?jums, CC BY-SA 2.0, Saite
Solidarisches Handeln
Der Wiederaufbau der Wirtschaft sollte nach Ansicht der Umweltminister derart geplant werden, dass erneuerter, nachhaltiger Fortschritt und Wohlstand für die EU-Bürger möglich werde (climatechangenews.com). Die Pandemie habe aufgezeigt, dass rechtzeitiges Agieren entscheidend ist. Die Minister warnen vor der Rückkehr zum alten umweltschädlichen Wirtschaften und vor kurzfristigen Lösungen, die langfristig noch größere Schäden anrichten: “Wir können uns keine Rückschläge erlauben, die schädliche Effekte auf unser Klima, die Biodiversität und Umwelt haben können, aber auch auf die menschliche Gesundheit und auf unsere Ökonomien.” Zudem fordern die Unterzeichner solidarisches Handeln: “Diese Krise hat uns daran erinnert, dass die Entscheidungen in einem abgestimmten Vorgehen in einer gemeinsamen europäischen Antwort gefunden werden müssen. Die Möglichkeiten der EU zu handeln hängen weitgehend von unserer Fähigkeit ab, solidarisch zusammenzuarbeiten, um einen Weg zu finden, das Covid-19-Virus, den Verlust von Biodiversität und den Klimawandel gleichzeitig zu bekämpfen.” Die Politiker erhoffen sich mit dem “Green Deal” wirtschaftliches Wachstum in eine umweltverträgliche Richtung. Sie möchten mit entsprechenden Regelungen stabile Rahmenbedingungen für diesbezügliche Investitionen schaffen. Dazu gehört beispielsweise das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Kapitalbesitzer sollen mehr in nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energieversorgung, Gebäudesanierung, Forschung und Innovation investieren. Das grüne Wachstum soll die Artenvielfalt vergrößern oder wiederherstellen und sogar Kreislaufwirtschaft ermöglichen.
Mit Green Deal die Wirtschaft stimulieren
Der lettische Umweltminister Puce erklärte auf der Webseite seines Hauses, weshalb er den Appell unterschrieben hat: “Die Botschaft wird an die EU-Kommission und an andere EU-Mitgliedsländer als Anreiz adressiert, die im Grünen Kurs Europas festgelegten Prioritäten und Maßnahmen als Grundlage für die wirtschaftliche Erholung innerhalb der EU und für Investitionen zu verwenden. Um die Folgen der durch Covid-19 verursachten Krise zu verringern, bietet der Grüne Kurs Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stimulieren, die ökonomische Erholung zu gestalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen in verschiedenen klimafreundlichen Maßnahmen vorzunehmen.” (varam.gov.lv) Der Artikel des lettischen Umweltministeriums, in dem sich Puce zitieren lässt, geht davon aus, dass der Grüne Kurs bzw. Green Deal der EU neues Wachstum ermöglichen wird. Doch viele Kritiker bezweifeln, ob weiteres Wachstum überhaupt mit umweltverträglichem Wirtschaften vereinbar ist. Sie halten Wachstum ohne gesteigerten Ressourcenverbrauch für eine Illusion (youtube.de). Wachstumskritiker stellen sich eine ökologische (und sozial gerechte) Kreislaufwirtschaft, die ohne Abfälle und ohne schädliche Emissionen auskommt, als ökonomisches Modell vor, das eher schrumpft als wächst, in dem also eher weniger als mehr konsumiert, verreist, gefahren oder geflogen wird. Eine derart gezügelte Wirtschaft könnte als verlockenden Ausgleich kürzere Arbeitszeiten und ein insgesamt entschleunigtes, entspannteres und weniger fremdbestimmtes Leben ermöglichen, weil viel unsinniger oder gar schädlicher Plunder, der großen Werbeaufwand benötigt, gar nicht mehr hergestellt würde.
Biodiversität begrenzt Virenverbreitung
Kritisch bewertet der Lettische Fonds für Natur den Green Deal (LP: hier). Am 14. April 2020 nahmen die Umweltschützer zur Corona-Krise Stellung (ldf.lv). Sie sei eine Erprobung der gesellschaftlichen Solidarität, Ausdauer und des Vermögens, sich Veränderungen anzupassen. Der Umstand, dass der weitgehende wirtschaftliche Stillstand gut für die Umwelt ist, löst allerdings keine Freude aus: “Zunächst muss man begreifen, dass die Covid-19-Krise nicht goldig umrahmt ist, wie wir manchmal zu hören bekommen. Die Folgen verringerter menschlicher Aktivitäten - weniger Verschmutzung, eine kurzfristige Erholung der Natur, weniger Flüge und weniger Emissionen - sind keine guten Nachrichten. Ja, möglicherweise lässt sich vorübergehend eine positive Wirkung beobachten, doch dafür bezahlt man mit Menschenleben, zerstörten Gemeinschaften und das ist nicht der Preis, den wir für einen gesunden Planeten zahlen möchten. Das ist unleugbar eine Möglichkeit, wie man die klimatischen und ökologischen Ziele erreicht, doch der Stillstand der Welt ist keine nachhaltige Methode, wie man den Menschen ein lebenswertes Leben sichert, ohne Umwelt und Klima zu schädigen. Wir brauchen eine Zukunft, in der es sowohl den Menschen als auch der Natur gutgeht.” Der lettische Naturfonds sieht sich dabei auf dem richtigen Weg, weil er sich vorrangig für Artenvielfalt einsetzt. Die Biodiversität könne die Gefahr von Pandemien verringern. Der Mensch sei zu stark in die Biotope der übrigen Lebewesen eingedrungen und ihnen zu nahe gekommen. So können Viren leichter überspringen. Zudem ermöglicht der Fernverkehr, dass fremde Arten in ferne Regionen einfallen, wo sie keine Feinde haben und dortige Tiere oder Pflanzen verdrängen. In geschwächten Ökosystemen könnten wenige Arten, die selbst immun sind, ein Virus schnell verbreiten.
EU-Abgeordnete schließen sich an
Mit der Unterzeichnung des Appells bekundet die lettische Regierung als einzige Osteuropas, den Klima- und Umweltschutz voranbringen zu wollen. Auch der lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekennt sich weiterhin zum Green Deal (euractiv.de). Einer Parlamentsinitiative des französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin haben sich 79 seiner Kollegen angeschlossen. Diese “Green Recovery Alliance” wird von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und Think Tanks unterstützt.
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Bei allen hehren Absichtserklärungen sei vor voreiliger Öko-Euphorie gewarnt: Papier ist geduldig. Umweltminister haben häufig schon im eigenen Kabinett einen schweren Stand, wenn ihre Umweltpolitik nicht mit den Zielen des Wirtschaftsministers vereinbar ist. Und die Brüsseler EU-Zentralen sind von Lobbybüros umstellt, die im Interesse ihrer Auftraggeber kostspielige und beschränkende Umweltgesetze zu verwässern und zu entschärfen wissen. Die Agrarlobby beispielsweise drängt auf konventionelles Weiterwirtschaften (dlf.de). Ohne ein breites zivilgesellschaftliches Engagement dürfte der Umstieg auf ökologisches Wirtschaften eine Illusion bleiben.
Atpakaï
