Lettland – Union der Grünen und Bauern muss Geldstrafe zahlen
06.09.2012

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Über die enge finanzielle Beziehung zwischen dem Bürgermeister und Geschäftsmann von Ventspils, Aivars Lembergs, und der Partei Za?o un Zemnieku savien?ba (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) wird viel spekuliert. Vor der Parlamentswahl von 2006 hatte das Bündnis aus Grünen und Bauern Lembergs zum Spitzenkandidaten gekürt. Er und seine Lebensgefährtin finanzierten damals Wahlwerbung im Sinne der ZZS. Zwei Jahre später hatte die Antikorruptionsbehörde KNAB den Fall untersucht. Sie entschied, dass Lembergs` Reklame als Spende für die ZZS zu betrachten ist. Eine Überweisung von 18.276 Lats war damit illegal, denn für politische Parteien darf nicht mehr als 10.000 Lats pro Überweisung gespendet werden. Die ZZS hatte bereits in unteren gerichtlichen Instanzen gegen den KNAB-Beschluss geklagt und verloren. Am 31.8.12 lehnte der Senat des Obersten Gerichts eine Berufung endgültig ab, berichtete die lettische Nachrichtenagentur LETA.

Die Reisekuh von Ventspils, Foto: Algirdas auf Wikimedia Commons

Eine Frage der Auslegung

Eigentlich ist der Oligarch aus Ventspils gar nicht Mitglied der ZZS. Seit vielen Jahren beherrscht Lembergs die Ölhafenmetropole mit seiner eigenen Partei Latvijai un Ventspilij (Für Lettland und Ventspils), die ihm bislang absolute Mehrheiten im Rat sichert. Doch seine Verbindungen zur ehemaligen Regierungspartei ZZS gelten als eng, auch in finanzieller Hinsicht. So kursieren seit Jahren Gerüchte über sogenannte „Lembergs-Stipendiaten“, Abgeordnete der Saeima, die illegal Zusatzgehälter vom Oligarchen beziehen sollen, doch bislang ist nichts bewiesen. Der Bürgermeister kennt inzwischen so manchen Gerichtssaal von innen. Staatsanwälte werfen ihm Korruption und Geldwäsche vor, der Prozess währt nun schon viele Jahre ohne Urteil. Immerhin ist die enge Finanzbeziehung zwischen ihm und der ZZS nun amtlich. Die konservative Oppositionspartei muss nun 11 626 Lats an den Staat zahlen. Außer den 8276 noch weitere 3350 Lats, denn die ZZS hatte damals im Wahlkampf mehr Geld (insgesamt 282981 Lats) ausgegeben, als gesetzlich erlaubt war. ZZS-Büroleiterin Ilona Jurševska kommentierte die richterliche Entscheidung. Ob Lembergs` Reklame als Parteispende zu werten ist, sei eine Frage der Auslegung, nun müsse man das Urteil befolgen. Derzeit habe die ZZS zwar nicht das Geld, um die geforderte Summe zu zahlen, doch Jurševska zeigte sich zuversichtlich, dass Parteifreunde die Summe in naher Zukunft spendeten.

 

Externe Linkhinweise:

diena.lv: ZZS b?s valstij j?atmaks? kampa??s p?rt?r?tie 11 626 lati

ir.lv: ZZS b?s j?atmaks? no Lemberga sa?emtie priekšv?l?šanu t?kstoši