Die Nationalkonservativen haben auch am Mittwoch, dem 18.9.2013, noch nicht entschieden, ob sie der Aufforderung des Premiers Valdis Dombrovskis folgen werden. Dieser hatte von seinem kleinsten Koalitionspartner gefordert, einen neuen Kandidaten für das Kulturministerium vorzuschlagen. Der Regierungschef der Partei Vienot?ba hatte vorige Woche die bisherige Ministerin der Nationalen Allianz (NA), Žaneta Jaunzeme-Grende, entlassen. Seitdem wird über eine Regierungskrise spekuliert. Doch die NA-Vertreter scheinen nicht bestrebt, die Koalition aufzukündigen. Zunächst wolle man Budgetverhandlungen führen, dann über die Ministerfrage entscheiden, so lautet ihr vorläufiger Entschluss.
Die Saeima in Riga, Foto: LP
Angebliche Rache von Valdis Dombrovskis
Parteisprecherin Laila Ozoli?a informierte am Mittwochnachmittag die Presse. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei nicht logisch, heißt es in der NA-Erklärung. Žaneta Jaunzeme-Grende sei eine erfolgreiche Ministerin gewesen, die die Unterstützung von Vertretern der wichtigsten kulturellen Organisationen gehabt habe. Kommunikationsprobleme innerhalb des Ressorts, mit der Dombrovskis seine Entscheidung begründete, beobachte man vor allem in anderen Ministerien. Die Nationalkonservativen spekulieren, dass der Regierungschef sich rächen wolle, weil das Rechtsaußenbündnis in Budgetfragen prinzipientreu geblieben sei. Bei den derzeitig stattfindenden Kabinettsverhandlungen über den Haushalt 2014 verlangen die NA-Politiker, dass Nicht-EU-Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten, wenn sie in Lettland Immobilien erwerben. Außerdem fordern sie Maßnahmen, um die Geburtenzahlen zu steigern und Mütter finanziell besser zu unterstützen. Zudem verlangten sie eine „adäquate“ Förderung der lettischen Kultur. Vienot?ba/ Einigkeit bildet zusammen mit der Reformu Partija und den Nationalkonservativen eine Mitte-Rechts-Regierung. Ein wichtiger Grund, sich mit zwei Ministern an der Regierung zu beteiligen, ist für die Nationale Allianz, das Saska?as Centrs/ Zentrum der Eintracht, weiterhin auf die Oppositionsbänke zu verbannen. Diese ist die größte Fraktion in der Saeima und gilt als Vertreterin der russischstämmigen Minderheit.
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Lettland: Regierungschef Valdis Dombrovskis entlässt die Kulturministerin Žaneta Jaunzeme–Grende
Externe Linkhinweise:
apollo.lv: NA premjera argumentus sauc par absurdiem; par t?l?ko darb?bu vald?b? lems v?l?k
ir.lv: Nacion?l? apvien?ba nesteigs izvirz?t kult?ras ministra amata kandid?tu
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