Lettland: Parlamentarier ratifizieren Europäische Sozialcharta teilweise
16.02.2013

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Die lettische Republik ist der 32. Staat des 45 Mitglieder zählenden Europarates (ER) in Straßburg, der diese Charta nun am 14.2.13 in großen Teilen ratifiziert hat, das meldete der Pressedienst der Saeima, des lettischen Parlaments. Die lettische Regierung verpflichtet sich damit, soziale Rechte ihrer Bürger zu sichern. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte von schwangeren Arbeitnehmerinnen oder auch die Rechte geistig Behinderter auf Unabhängigkeit, Integration und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Lettische Diplomaten hatten den revidierten Vertragstext von 1996 bereits im Jahr 2004 unterschrieben. Doch erst mit der Abgeordnetenmehrheit des Parlaments tritt er nun zumindest in großen Teilen in Kraft. Der ER-Kommissar für Menschenrechte, der Lette Nils Muižnieks, kommentierte die Ratifizierung auf Twitter mit Freude: Das sei ein guter Schritt nach vorn gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Zur Debatte stand die Frage, warum Lettland nur 25 Artikel der Charta vollständig, fünf nur teilweise und einen gar nicht ratifizierte.

Szene in Riga, Foto: LP

 

Mindestlohn bleibt niedrig

Die Vertreter der Regierungsfraktionen begründeten die unvollendete Ratifizierung mit Geldmangel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Oj?rs Kalni?š (Regierungspartei Vienot?ba/ Einigkeit) ist der Ansicht, dass die aktuelle Budgetlage nicht erlaube, fremden Staatsbürgern aus mehr als dreißig Ländern soziale Rechte, die staatliche Leistungen beinhalten, zu gewährleisten. Das sei eine riesige Verantwortung und dazu sei Lettland noch nicht in der Lage. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns sei derzeit nicht möglich, die fiskale Situation erlaube es noch nicht. Die Nachrichtenagentur BNS berichtete von einer lebhaften Debatte über den Mindestlohn. Die Charta legt fest, dass dieser 66 Prozent vom Durchschnittslohn erreichen soll. Momentan beträgt der monatliche Mindestlohn 200 Lats (285 Euro), er müsste um 100 Lats erhöht werden. Sergejs Mirskis, Oppositionsabgeordneter des Saska?as Centrs, erinnerte daran, dass es aufgrund eines Regierungsbeschlusses leicht war, am Jahresanfang die Gehälter in einigen Vorständen von Staatsbetrieben zu verdoppeln, was die fiskale Situation offenbar erlaube. Aber ein Mindestlohn nach europäischen Standards sei dagegen kategorisch nicht machbar. Ihm stelle sich die Frage, ob die Regierung blöffe und das Volk über die Krisenbewältigung täusche oder ob sie nicht die geringste Verantwortung für die bestehende Situation tragen wolle. Gegenüber BNS fand auch der Chef des gewerkschaftlichen Dachverbandes, P?teris Kr?gers, deutliche Worte: Das Sträuben über das, was nicht angenommen, ratifiziert und gewährt werden könne, sei alles Blödsinn, denn ein Staat, auch wenn er finanzielle Probleme habe, müsse seinen guten Willen demonstrieren und es auf sich nehmen, diese Probleme zu lösen. Faktisch bekenne der Staat, dass man im Lande zwar arbeiten könne, aber auf eine gerechte Entlohnung nicht zu hoffen sei. Die Abgeordneten wollen sich die restlichen Charta-Artikel erneut vornehmen, wenn sich die ökonomische Lage des Landes verbessert. Nur Frankreich und Portugal haben die Charta vollständig ratifiziert.

 

Externe Linkhinweise:

saeima.lv: Saeima ratific? P?rskat?to Eiropas Soci?lo hartu

tvnet.lv: EP komis?rs Muižnieks Soci?l?s hartas ratific?šanu v?rt? k? soli pret nabadz?bu