Die Embargoliste, die die russische Regierung in der letzten Woche veröffentlichte, betrifft auch die lettische Exportwirtschaft. Wegen des Ukraine-Konflikts und der verhängten Sanktionen des Westens untersagt Russland den Import vieler Lebensmittel aus EU-Ländern, USA, Kanada und Norwegen. Der russische Premier Dmitri Medwedew nannte Obst, Gemüse, Schweinefleisch, Käse und andere Milchprodukte als Beispiele für Ware, die seine Landsleute nicht mehr aus dem Westen beziehen dürfen. Die lettische Regierung reagierte mit einer Krisensitzung. Während Finanzminister Andris Vilks die Folgen für die lettische Gesamtwirtschaft als überschaubar betrachtet, warnen Vertreter der Lebensmittelproduzenten vor existenziellen Schwierigkeiten. Regierungschefin Laimdota Straujuma stellt betroffenen Firmen steuerliche Erleichterungen und finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Wohin mit der Milch? Kühe im Melkkarussell, Foto:
Krisensitzung der Regierung
Auf Bitte des Landwirtschaftsministers J?nis D?klavs berief Straujuma am 12.8.2014 eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um die Folgen des verhängten Embargos zu besprechen. Die Minister vereinbarten laut Regierungswebseite, Geschäftsleute zu unterstützen, deren Umsatz zu mehr als zehn Prozent von Exporten nach Russland abhängt oder die wegen unterbrochener Lieferungen und Preisnachlässen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, binnen zwei Wochen das staatliche Bürgschaftsprogramm zu überarbeiten, um betroffenen Händlern und Lebensmittelkooperativen Ausfallzahlungen zu gewährleisten. Zudem appellierte die Regierung an die Betriebe, bereits bestehende staatliche Förderprogramme zu nutzen. Finanzminister Andris Vilks stellt Firmen in Aussicht, bei Steuerforderungen Gnade walten zu lassen. Die Finanzbeamten sollen sanktionsgeschädigte Unternehmer entgegenkommend behandeln. Außerdem wollen die Minister Geld aus EU-Programmen umwidmen.
LKW-Schlange an der lettisch-russischen Grenze, Foto: Thomas Grams auf Wikimedia Commons, Lizenz
Finanzminister Andris Vilks sieht nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Andris Vilks gab dem Lettischen Fernsehen LTV1 am 12.8.2014 ein Interview. Seiner Ansicht nach scheint die russische Sanktionsliste kaum Einfluss auf die lettische Wirtschaft zu haben. Weniger als ein Prozent aller lettischen Exporte seien betroffen. Allerdings gebe es Nebeneffekte für das Transportgewerbe und sonstige Dienstleister. Vilks erinnerte an das Jahr 1998, als die russische Wirtschaftskrise lettischen Exporteuren weitaus größere Probleme bereitet habe. Die staatlichen Statistiker (CSP) beziffern den Anteil lettischer Ware, der nach Russland geliefert wurde, für das erste Halbjahr 2014 auf 9,8 Prozent des Gesamtexports. In der ersten Jahreshälfte lieferten lettische Firmen Güter im Umfang von 473,5 Millionen Euro ins Nachbarland. In dieser Zeit wäre Ware im Wert von 38,5 Millionen Euro vom Embargo betroffen gewesen, das entspricht 0,8 Prozent des Gesamtumsatzes lettischer Exporteure. Auf der Sanktionsliste sind übrigens keine alkoholischen Getränke verzeichnet, von denen exportieren die Letten im weitaus größeren Umfang nach Russland. Dennoch könnte der Einfuhrstopp für Produzenten bestimmter Lebensmittel existenzbedrohlich werden. Beschränkt man sich auf Landwirtschaftliches, ist der russische Anteil an lettischen Exporten deutlich höher und beträgt derzeit etwa ein Viertel aller im Ausland verkauften Lebensmittel. Darüber informierte Dace Lucaua, Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, am 7.8.2014 auf lsm.lv. Besonders die lettischen Milchverarbeiter sind betroffen. Im ersten Halbjahr exportierten sie im Umfang von 24,54 Millionen Euro den größten Anteil jener Waren, die ab jetzt nicht mehr geliefert werden dürfen.
Medwedew und Lukaschenko bei einem Treffen 2008, Foto: www.kremlin.ru
Die Diktatoren Lukaschenko und Nasarbajew als Verbündete im Handelskonflikt
Lobbyisten einzelner Branchen bewerten die Lage kritischer als Vilks. Auf nozare.lv warnte der Vorsitzende des Verbandes lettischer Fischproduzenten, Didzis Šmits, vor schweren Einbrüchen. Zwar sei Lettlands bekannteste Fischkonserve, die Sprotten, vom Embargo ausgenommen, dennoch treffe es die lettischen Fischverarbeiter heftig. Die Regierung und die lettischen EU-Abgeordneten sollen sich für Kompensationszahlungen aus EU-Fonds einsetzen. Der Wirtschaftskrieg habe begonnen und auch der Fischindustrie würde es fortan schlechter ergehen. Die Vorsitzende des lettischen Arbeitgeberverbandes, L?ga Me??elsone, fordert Regierung und Branchenvertreter zur Zusammenarbeit auf. Mit Hilfe der Regierung sollen sich Unternehmen neue Märkte erschließen. Einige Produzenten hätten die Exporte bereits ausgeweitet und seien vergleichsweise wenig vom russischen Markt abhängig. Dabei könnten die Ankündigungen ungewöhnlicher Verbündeter im Handelsstreit helfen: Ir.lv zitierte Äußerungen der Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, und Kasachstans, Nursultan Nasarbajew. Die Weißrussen sollen nach dem Willen Lukaschenkos weiterhin Äpfel aus Polen oder Delikatessen aus Deutschland beziehen. Allerdings habe der Diktator Putin versprochen, keinen Transit westlicher Ware durch sein Land zu gestatten. Der Embargo-Beschluss sei aber ohne Vorwarnung verkündet worden. An der Grenze sammelten sich nun Kühl- und Lastwagen mit Produkten, die verderben können. Man solle den Menschen keinen Schaden zufügen, erstens seien sie weißrussische oder russische Geschäftsleute, zweitens sei ihre Ware bezahlt, die Lieferung vertraglich vereinbart und drittens sei es einfach unmenschlich, sich ihnen gegenüber unnormal zu verhalten. Ähnlich wohlgesinnt ist laut ir.lv Kasachstans Diktator Nasarbajew. Das Embargo sei ein einseitiger russischer Beschluss, die Einbeziehung anderer Staaten nicht vorgesehen.
Externe Linkhinweise:
ir.lv: Baltkrievija gatava pie?emt Rietumu preces, kas aizliegtas Krievij?
lsm.lv: ZM: Uz Krieviju ir ceturt? da?a Latvijas lauksaimniec?bas un p?rtikas produktu eksporta
diena.lv: Krievija nosaka ES un ASV teju visu p?rtikas pre?u embargo
csb.gov.lv: Krievijas noteikt? embargo p?rtikas prec?m ietekme uz Latvijas eksportu
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