Das Personalkarussell, das in der letzten Phase der Regierung von Valdis Dombrovskis zu rotieren begann, dreht sich weiter. Ingr?da Circene, Ärztin und Vienot?ba-Politikerin, publizierte am 7.7.14 auf der Webseite des Gesundheitsministeriums ihr Rücktrittsgesuch. Es war an die neue Regierungschefin und Vienot?ba-Parteifreundin Laimdota Straujuma adressiert. Diese musste das Ressort seit Wochen kommissarisch führen, weil Circene sich von einer Rückenoperation erholen musste. Da überraschte die öffentliche Erklärung, weshalb sie nicht in ihr Amt zurückkehrt. Nicht die eigene Gesundheit, sondern mangelnder Rückhalt im Kabinett ist der vorrangige Grund. Offenbar konnte sie im Regierungskreis keine hinreichende Budgeterhöhung durchsetzen. Lettlands Gewerkschaft der Beschäftigten in der Gesundheits- und Sozialbetreuung (Latvijas Vesel?bas un soci?l?s apr?pes darbinieku arodbiedr?ba) kritisierte, dass sich unter der Amtsführung ihrer Kollegin die Situation sogar weiter verschlechtert habe. Das meldete lsm.lv am 17.6.2014. In der Zeit der Finanzkrise reduzierte die Regierung den Anteil staatlicher Gesundheitsausgaben am BIP von 3,5 Prozent auf 3 Prozent. Nach Circenes Amtsantritt im Jahr 2011 war mehr Geld für die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Aber eine Gehaltserhöhung in Höhe von 10 Prozent, die Circene mit den Gewerkschaftern vereinbart habe, sei nur zum Teil erfolgt. Wieder einmal scheint ein Finanzierungsstreit innerhalb der Regierung eine Ministerin zermürbt zu haben.
Ingr?da Circene, Foto: Edgars2007 auf lv.wikipedia.org, Lizenz
Circene: Mediziner werden „katastrophal unzureichend“ entlohnt
Die Rücktrittserklärung, die auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu lesen ist, formuliert in deutlichen Worten: „Ich glaube, dass jedem Einwohner Lettlands bewusst ist – für die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind grundlegende Reformen notwendig, auch die Finanzierung, welche derzeit für den Gesundheitsbereich in Lettland aufgewendet wird, ist nicht hinreichend. Im Jahr 2013, als die Regierungschefs wechselten, änderte ich meine Absicht nicht, die Finanzierung des Gesundheitsbereichs zu reformieren und mit entsprechend erhöhten finanziellen Mitteln auszustatten. Ich habe immer gemäß des Prinzips und der Absicht gearbeitet, Lettlands Gesundheitsversorgung dem europäischen Niveau entsprechend zu entwickeln, meine bisherige Tätigkeit im Amt der Gesundheitsministerin richtete sich auf das gesellschaftliche Gesamtinteresse, nicht auf das von Vertretern spezieller Gruppen. Ich bin der Ansicht, dass Lettlands Mediziner eine Ausbildung auf Weltniveau haben und professionell qualifiziert sind, dennoch ist die Entlohnung – katrastrophal unzureichend, das schon seit langer Zeit. Ebenso verdienen die Patienten in Lettland den Zugang zur medizinischen Versorgung. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass, als ich in dieser Regierung tätig war, das Gesundheitsministerium keine Unterstützung für die fortwährende Erhöhung einer langfristigen Finanzierung erhielt und auch nicht für andere strategisch wichtige Fragen zur Gesundheit der Bevölkerung. Angesichts unterschiedlicher Auffassungen darüber, was im Gesundheitsbereich wesentlicher ist, und dem Umstand, dass keine konstruktive Zusammenarbeit zur Erfüllung dringlicher Aufgaben gelungen ist, wie auch deshalb, weil ich wegen meines Gesundheitszustandes nicht unverzüglich die Arbeit wiederaufnehmen kann, bin ich der Ansicht, dass mir eine weitere Zusammenarbeit in diesem Kabinett nicht möglich ist. Daher, mich dem politischen Druck fügend, trete ich vom Amt der Gesundheitsministerin zurück."
Das Kabinett des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis vor etwa einem Jahr, im Herbst trat Dombrovskis`Parteifreundin Straujuma seine Nachfolge an und setzte die Koalition fort. Die Politiker, die heute nicht mehr amtieren, sind fett markiert, von links : Minister für Umwelt und regionale Entwicklung Edmunds Spr?džs, Außenminister Edgars Rink?vi?s, Minister für Bildung und Wissenschaft Roberts ??lis, Kulturministerin Žaneta Jaunzeme-Grende, Finanzminister Andris Vilks, Justizminister Gaidis B?rzi?š, Gesundheitsministerin Ingr?da Circene, Staatspräsident Andris B?rzi?š, Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Verteidigungsminister Artis Pabriks, Direktorin der Staatskanzlei Elita Dreimane, Verkehrsminister Aivis Ronis, Landwirtschaftsministerin Laimdota Straujuma, Sozialministerin Ilze Vi??ele, Innenminister Rihards Kozlovskis, Wirtschaftsminister Daniels Pav?uts. Foto: Toms Norde / Valsts kanceleja auf Wikimedia Commons, Lizenz
Maastricht-Kriterien und Schuldenbremse sind oberstes Gebot
Regierungschefin Straujuma nahm das Gesuch an, kommentierte es gegenüber ir.lv am 8.7.2014 nur kurz. Alle äußerten sich zum politischen Druck, doch man müsse Circene fragen, worin dieser bestehe. Die Regierung hält offenbar wie unter Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis am strikten Sparkurs fest. Lettland erfüllt die Maastricht-Kriterien besser als westliche EU-Staaten und hat auch die sogenannte „Schuldenbremse“ frühzeitig gesetzlich verankert. Im letzten Herbst machte der damalige Bildungsminister Vja?eslavs Dombrovskis Schlagzeilen, weil er mit seinem Namensvetter Valdis Dombrovskis, damals Regierungschef, erfolglos um bessere Lehrergehälter gestritten hatte. 2009 erlitten die Letten wegen des Bankenkrachs die schlimmste Rezession innerhalb der EU. Die Regierung reagierte mit scharfer Austeritätspolitik, die unter anderem mit der Euro-Einführung rechtfertigt wurde.
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Externe Linkhinweise:
ir.lv: Straujuma apstiprina: Toms Baumanis var?tu b?t vesel?bas ministrs (papild.)
vm.gov.lv: Vesel?bas ministre Ingr?da Circene iesniegusi demisijas rakstu
lsm.lv: Vesel?bas apr?pes darbinieki prasa Circenes demisiju (17:50)
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