UN-Menschenrechtsausschuss lobt lettische Bemühungen, mahnt aber weitere Verbesserungen an
29.03.2014
Die UN-Vertreter trafen sich am 12. und 13.3.2014 mit einer Delegation des lettischen Außenministeriums in Genf, um sich über die Menschenrechtssituation in Lettland auszutauschen. Am 27.3.2014 publizierte das Komitee seine Empfehlungen, wie der Vertragsstaat Lettland seine Gesetze und Politik weiter verbessern könnte. Die Genfer loben die gute Zusammenarbeit mit lettischen Regierungsvertretern und würdigen Fortschritte. Doch sie kritisieren auch manches, unter anderem einen besonders heiklen Punkt, nämlich die lettische Sprachpolitik.
UN-Logo der Menschenrechte, Foto: Wikimedia Commons
Bedingungen in der Psychiatrie und in den Gefängnissen verstoßen gegen die Menschenrechte
Der Ausschuss zählt zunächst Positives auf. Der lettische Gesetzgeber hat einiges novelliert. So verbesserte sich die Lage für Psychiatriepatienten, Asylbewerber und Häftlinge gesetzlich in einigen Punkten. Der UN-Report begrüßt, dass Lettland internationalen Konventionen beigetreten ist, die mehr Schutz für Kinder und mehr Rechte für Behinderte und die Bekämpfung des Menschenhandels vorsehen. Die Menschenrechtler loben ebenso, dass sich Lettland international für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Danach folgt eine längere Liste der Besorgnisse und Empfehlungen. Dazu gehört die mangelhafte Finanzierung des staatlichen Ombudsmanns, der vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte überprüft. Einiges, was die UN-Vertreter bemängeln, hat Ombudsmann Juris Jansons bereits in lettischen Medien angesprochen. Dazu gehören beispielsweise die Missstände in der Psychiatrie: Patienten werden über Psychopharmaka nicht aufgeklärt. Zuweilen zwingt man sie, Medikamente zu nehmen. Kritiker berichteten von Überdosierungen. Physischer Zwang und das Einsperren in Isolierzellen kommen in der lettischen Behandlungspraxis vor. Das Recht auf Privatsphäre wird missachtet. Wenn ein Psychiatriepatient stirbt, wird die Todesursache nicht von einer unabhängigen Instanz ermittelt. Ähnliche Missstände beobachtete das Komitee in den Haftanstalten. Der UN-Bericht bemängelt, dass das Personal im Verdacht steht, Häftlinge zu misshandeln und dass Todesfälle nicht hinreichend überprüft werden. Das Komitee widmete sich außerdem der Geschlechterfrage. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt zu häufig unaufgeklärt. Die Polizei erfasse und ermittele in solchen Fällen nicht in hinreichendem Maß. Lettische Frauen verdienen 13 bis 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zudem sind sie häufiger erwerbslos.
Juris Jansons ist Anwalt der Menschenrechte in Lettland, Foto: tiesibsargs.lv
Lettische Sprachpolitik - ein heikles Feld
Der Punkt, der die lettischen Online-Medien am meisten beschäftigte und von Lesern häufig kommentiert wurde, ist die UN-Kritik an der lettischen Sprachpolitik – ein heikles Feld, das schnell zu hitzigen Debatten führt. Hier die übersetzte Textstelle aus dem englischen Original: “7. Das Komitee bleibt über den Status der `Nichtbürger` und die Situation der sprachlichen Minderheiten besorgt. Es ist insbesondere besorgt über die Auswirkung der staatlichen Sprachpolitik auf sprachliche Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung die Rechte des UN-Zivilpaktes in Anspruch nehmen zu können, inklusive des Rechts, den Eigennamen zu wählen und zu ändern und dies juristisch wirksam einzufordern. Das Komitee ist zudem besorgt über den diskriminierenden Effekt geforderter Sprachkenntnisse auf die Beschäftigung und Arbeit von Minderheitengruppen. Der Vertragsstaat sollte seine Anstrengungen verstärken, dass die Rechte des Paktes allen `Nichtbürgern` und Mitgliedern sprachlicher Minderheiten vollständig gewährleistet und dass ihre Integration in die Gesellschaft erleichtert wird. [...] Der Vertragsstaat sollte das staatliche Sprachgesetz und seine Anwendung überprüfen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsbeschränkung gegenüber Einwohnern, die kein Lettisch sprechen, begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist. Er soll Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Einwohner, die kein Lettisch sprechen, Zugang zu den öffentlichen Institutionen haben und dass ihre Kommunikation mit den Behörden erleichtert wird. Der Vertragsstaat sollte zudem erwägen, mehr kostenlose Sprachkurse für `Nichtbürger` und staatenlose Personen anzubieten, welche die lettische Staatsbürgerschaft erwerben wollen.”
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Externer Linkhinweis:
ohchr.org: Concluding observations of the third report of Latvia (doc.-Datei)
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