Lettland: Minister Ein?rs Cilinskis verlor wegen der Teilnahme am Gang der SS-Legionäre sein Amt
20.03.2014

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Die neue Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat Cilinskis, Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung, am 14.3.2014 entlassen. Grund war seine Ankündigung, an der Veranstaltung der SS-Legionäre teilzunehmen. Zuvor hatte die Regierung beschlossen, dass ihre Mitglieder der international umstrittenen Kundgebung fernbleiben. Doch Cilinskis, Mitglied der Nationalen Allianz, war die Solidarität mit den Veteranen wichtiger. Cilinskis wurde am 22.2.2014 in das neu gebildete Kabinett berufen. Er blieb nur 51 Tage im Amt.

Minister Cilinskis war nur 51 Tage im Amt, Foto: Saeima, Lizenz

 

Sorge um Lettlands Ansehen

In einer Presseerklärung begründete die lettische Ministerpräsidentin diese vorzeitige Entlassung. Mit seinem Handeln vermehre Cilinskis das Risiko von Provokationen "besonders radikal gesinnter Gruppen". Nicht der 16. März, sondern der L??pl?šis-Tag am 11. November (Tag des Bärentöters), sei der Tag, an dem die Regierung gefallene Soldaten ehre. Zudem bedauerte sie, dass "radikale Organisationen und auch politische Parteien mit den historischen Ereignissen zum eigenen Vorteil manipulieren und Lettlands Interessen und internationales Ansehen offen ignorieren". Straujuma forderte die Nationale Allianz auf, einen neuen Kandidaten für den freien Ministersessel vorzuschlagen. Am Sonntag reihte sich Cilinskis gemeinsam mit weiteren nationalkonservativen Politikern in den Gang der Kriegsveteranen ein. Nach einer Messe im Dom zogen sie wie jedes Jahr, von Jugendlichen begleitet, zum Nationaldenkmal. Am Bastejkalns erwarteten sie antifaschistische Gegendemonstranten, die "Schande, Schande" riefen. Unter ihnen befanden sich auch Demonstranten aus Deutschland, die in der lettischen Presse als "Kommunisten" bezeichnet wurden. Die Polizei schätzt, dass 1500 Veteranen und Sympathisanten am Umzug teilnahmen. Die prophezeiten Unruhen blieben aus. Sieben Personen wurden verhaftet, drei, weil sie öffentlich Alkohol konsumierten, zwei wegen möglichen Drogenkonsums und zwei wegen Hooliganismus`.

 

Externe Linkhinweise:

tvnet.lv: Cilinskis - viens no ?slaic?g?kajiem ministriem atjaunot?s Latvijas v?stur?

mk.gov.lv: Ministru prezidente atbr?vo E.Cilinski no ministra pien?kumu pild?šanas

ir.lv: 16.marta pas?kumi R?g? beigušies bez incidentiem