Lettland: Gesundheitsminister tritt zurück
10.06.2016
Guntis Bel?vi?s erhielt medizinische Vorzugsbehandlung
Bel?vi?s stellte sich am 10.6.2016 der Presse. Er habe am Abend zuvor seinen Rücktritt eingereicht. Er gestand, Ministerpräsident M?ris Ku?inskis und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Am 25.5.2016 hatte der Gesundheitsminister die Onkologie-Abteilung der Rigaer Ost-Universitätsklinik aufgesucht. Chefarzt Viesturs Kr?mi?š überprüfte damals die Muttermale des Ministers. Dies geschah offenbar stillschweigend, weil Kr?mi?š seinen prominenten Patienten ungeachtet einer langen Warteliste sofort behandelte. Selbst bei Hautkrebsverdacht müssen sich lettische Patienten sonst lange gedulden. Anfang Juni hatte Bel?vi?s noch verkündet, seit 2004 keine medizinischen Dienstleistungen auf Staatskosten benötigt zu haben und seinen Behandlungstermin bei Kr?mi?š geleugnet. Er habe mit dieser Lüge den Chefarzt decken wollen. Dieser hatte auf Bel?vi?s` Frage, was er zahlen müsse, geantwortet: „Nichts. Sie sind nicht hier gewesen!“ Zuvor hatte ein Ärzteverband Bel?vi?s` Arbeit kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. Ärzte und Patienten bemängeln u.a. die langen Wartezeiten im lettischen Gesundheitssystem.
Guntis Bel?vi?s in der Saeima, Foto: Saeima - 12.Saeimas deput?tu svin?gais sol?jums, CC BY-SA 2.0
Von `unzuverlässigem` Personal gesäubert
Ende Mai erhielt die Tageszeitung Latvijas Av?ze eine anonyme E-Mail. Der Schreiber behauptete, Arzt in der betreffenden Onkologie-Abteilung zu sein. Demnach ließ es der Minister nicht mit einer Untersuchung bewenden. Vor einigen Tagen sei er in der Klinik gewesen. Er habe eine Operation gewollt, obwohl die Muttermale als gutartig diagnostiziert worden seien. „Bei Patienten, die kein Geld haben, erfolgt diese Operation niemals. Wir haben in der Onkologie-Abteilung eine Warteliste oder einen `schwarzen Korridor` selbst für Patienten mit neu gebildeten Hautgeschwulsten. Um Guntis Bel?vi?s zu operieren, musste der Operationssaal von Kranken gesäubert werden. Der Operationssaal wurde auch von `unzuverlässigem` Personal gesäubert,“ schrieb der Whistleblower, der an den Minister öffentlich die Frage richtete, ob es richtig sei, dass für ihn alles und für Patienten ohne Geld nichts gemacht werde. Bel?vi?s entgegnete vor einigen Tagen auf solche Vorwürfe, er habe sich nicht in der Rigaer Onkologie-Abteilung, sondern am 30.5. und 6.6.2016 in einer Privatklinik in ?daži operieren lassen. Er zeigte Journalisten zwei Rechnungen der Privatklinik. Doch pietiek.com ermittelte, dass der Minister außergewöhnlich wenig für diese Operationen bezahlt hatte, die im Normalfall „zehn- bis hundertfach“ teurer seien. Auch die Antikorruptionsbehörde KNAB interessiert sich für das Gebaren des Gesundheitsministers. Premier M?ris Ku?inskis hatte KNAB noch am Vortag des Ministerrücktritts gebeten, die Untersuchung schnell abzuschließen. Daran zeigte sich auch Bel?vi?s interessiert: „Ich sagte gestern dem Premier und Journalisten die Wahrheit, dass ich mich über diese KNAB-Untersuchung wirklich freue, und KNAB wird die Möglichkeit haben, sich zu vergewissern, dass ich keine Wartelisten umging, keine Patienten benachteiligt habe,“ meinte der Minister zu seinem Rücktritt.
Bel?vi?s` Politikerkarriere beendet
Wenige Stunden nach der Erklärung Bel?vi?s` kündigte auch Viesturs Kr?mi?š seinen Rücktritt als Chefarzt an. Kr?mi?š ist ein weiterer Mediziner, der der Rigaer Ost-Universitätsklinik Skandalmeldungen beschert. KNAB ermittelt bereits gegen sieben Angestellte dieses Hauses wegen Korruptionsverdachts. Der Politiker Bel?vi?s hat nun keinen Rückhalt mehr. Regierungschef Ku?inskis ist sein Parteifreund. Beide gehören der Union der Grünen und Bauern (ZZS) an. Der Premier erklärte, dass die politische Karriere des Gesundheitsministers nun beendet sei. Bel?vi?s ist auch ZZS-Abgeordneter in der Saeima. Die Regierungspartei erwägt nun, ihn aus ihren Reihen auszuschließen. Im letzten Herbst empfahl die KNAB-Behörde der Saeima-Ethik-Kommission, Bel?vi?s, der Pharmazeut ist und privat Geschäfte betreibt, zu maßregeln, weil er im Interessenkonflikt stehe. Eine Firma, die sich in Bel?vi?s` Familienbesitz befindet, hatte einen Auftrag der lettischen Arzneimittelbehörde angenommen, die seinem Ministerium untersteht. Aber die Ethik-Kommission lehnte damals Konsequenzen für den Minister ab. Die aktuellen Skandalmeldungen bilden ein weiteres Kapitel über das unterfinanzierte lettische Gesundheitswesen. Noch Ende Mai protestierten Ärzte und Patienten gegen geringe Gehälter und lange Wartezeiten. Sarm?te Veide, Vorsitzende des Hausärzteverbandes, forderte Bel?vi?s` Rücktritt, doch der Minister zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Im Frühjahr hatte er Meldungen über zunehmende Probleme bei der ärztlichen Versorgung als „Zeitungsenten“ bezeichnet. Die Medien hatten zuvor berichtet, dass lebensgefährlich erkrankte Patienten von lettischen Kliniken abgewiesen worden waren.
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