Diskussionen um das Reise-Zertifikat der EU
21.04.2021
Lettische Politiker beklagen die Eile
Impfzentrum in Riga, Foto: Janis Vilniò, Pasa darbs CC BY-SA 3.0, Saite
Mitte März schlug die EU-Kommission vor, ein “digitales grünes Zertifikat” einzuführen, das das Reisen innerhalb des Staatenbundes und der vertraglich angegliederten Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein in Pandemiezeiten wieder erleichtern soll. Derzeit sind die Einreisebeschränkungen der einzelnen Mitgliedsländer recht unübersichtlich. In Lettland können Grenzbeamte von Reisenden, die Bestimmungen missachten, hohe Bußgelder verlangen oder sie sogar zur Zwangsquarantäne in Hotels einweisen, deren Aufenthaltskosten die Isolierten selbst erstatten müssen. Ein Zertifikat, das an jeder EU-Grenze akzeptiert wird, könnte das Reisen deutlich erleichtern. Doch manche Politikerinnen und Politiker äußern auch Bedenken und Einwände.
Seit dem 15. Januar 2021 sind die lettischen Grenzen für die meisten Reisenden verschlossen. Wer gedenkt, zu Wasser, Land oder Luft der lettischen Republik einen Besuch abzustatten, benötigt einen triftigen Grund. Die Einreise zwecks bloßer Erholung und touristischen Amüsements ist Ausländern jedenfalls nicht gestattet Zu den aktuellen lettischen Einreisebestimmungen in englischer Sprache: mfa.gov.lv). Der lettische Grenzschutz ermittelte bislang 22 Delinquenten widerrechtlicher Einreise mit gefälschten oder nicht anerkannten PCR-Test-Dokumenten (lsm.lv). Sie mussten bis zu 670 Euro Strafe bezahlen. Innenminister Sandis Girgens verlautbarte, dass inzwischen 90 Prozent aller Einreisenden überprüft würden. Damit ist pandemiebedingt das Grundrecht auf Freizügigkeit, das die EU garantiert, durch nationale Bestimmungen merklich eingeschränkt bis aufgehoben.
Das digitale grüne Zertifikat soll Abhilfe schaffen. Es soll seiner Besitzerin oder seinem Besitzer bestätigen, dass sie oder er geimpft ist oder auf Covid negativ getestet wurde oder nach einer überstandenen Infektion Antikörper aufweist. Die Weltgesundheitsorganisation fordert, dass Reisende, die noch nicht geimpft wurden, nicht benachteiligt werden dürfen, daher sollen auch Nichtgeimpfte mit einem solchen Dokument reisen können. Sowohl die lettische Regierung als auch das EU-Parlament begrüßen das Zertifikat, das digital oder in Papierform erhältlich sein soll. Krisjanis Karins` Ministerkabinett hat gerade den Nationalen Gesundheitsdienst beauftragt, die Einführung bis Mitte Juni zu organisieren. Allerdings äußern die Minister Skepsis gegen die Bescheinigung überstandener Covid-Infektionen, weil sie solche nicht für sicher halten.
Am 25. März 2021 stimmten die Straßburger EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission und für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (europa.eu). Die Parlamentarier wollen Ende April ihre Forderungen diskutieren; danach müssen sie sich mit dem Rat, also den nationalen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten, über das Vorhaben einigen. Straßburger EU-Politiker formulieren Kritik und äußern Änderungswünsche. Die Niederländerin Sophie in 't Veld wies darauf hin, dass das Zertifikat de facto zur Einreisebedingung werde, zudem beklagte sie die Gebühren für PCR-Tests in manchen Ländern, die die soziale Ungleichheit in der EU verstärkten (lvportals.lv). Manche Abgeordnete verlangten Höchstgrenzen für Testpreise oder gebührenfreie Tests. Auch der Umgang mit Sputnik V ist noch nicht geklärt; der Impfstoff wurde von der EU-Arzneimittel-Agentur bislang nicht zugelassen, wird aber in Ungarn schon gespritzt.
Die belgische Grünen-Abgeordnete Sara Matthieu fürchtet ein Risiko für die persönlichen Daten. Die EU-Kommission erwägt, dass das Zertifikat auch zu Besuchen in Restaurants oder von kulturellen Veranstaltungen berechtigt, falls nationale Bestimmungen dies erforderten. Matthieu glaubt nicht, dass jemand wünsche, seine Daten einem Kneipenbesitzer oder Konzertveranstalter preiszugeben. Zudem reichten die Testkapazitäten nicht aus, um vor jedem Kneipengang sich einen negativen Covid-19-Test bescheinigen und zertifizieren zu lassen. Sie befürwortet ein Reisezertifikat, aber bei weiteren Verwendungen müsse man vorsichtig sein.
Lettische Politiker stört die Eile, mit der das Zertifikat nun eingeführt werden soll. Die Saeima-Kommission für europäische Angelegenheiten diskutierte am 14. April über den EU-Vorschlag (lsm.lv). Der Abgeordnete Rihards Kols (Nationale Allianz, NA) verlangte, dass Lettland auch nach einer Zertifikat-Einführung selbst darüber entscheidet, wer ins Land darf, falls die Pandemie-Zahlen weiterhin schärfere Bestimmungen erfordern.
Kols`Parteifreund, der EU-Abgeordnete Roberts Zile, beobachtet, dass südeuropäische Länder, die in besonderer Weise vom Tourismus abhängig sind, auf die Einführung einer solchen EU-Bescheinigung drängen: “Ich bin nicht gegen die Idee eines Zertifikats als solche. Ich bin sehr besorgt über das beschleunigte Verfahren. Faktisch wird es für die Mitgliedsländer sehr schwer werden, Quarantänemaßnahmen einzuhalten, denn im gegensätzlichen Fall wird man während der Touristensaison innerhalb der EU nicht in jene Länder fliegen, die daran interessiert sind. Im Grunde die Mittelmeerländer. Ich habe tatsächlich Sorge, dass in der EU-Kommission der Kommissar für Bürgerrechte damit beauftragt ist und auch, dass die verantwortliche Kommission im EU-Parlament der Ausschuss für Bürgerrechte im beschleunigten Verfahren ist und nicht jener für Gesundheit.”
Atpakaï
