Lettische Regierung fordert schärfere Sanktionen

Lettische Regierung fordert schärfere Sanktionen
27.04.2022

Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs möchte Kernenergie

Rigas thermoelektrisches Kraftwerk TEC 1, Foto: Neaizsargats darbs, Saite

Baltische Regierungsvertreter kämpfen in Brüssel an vorderster Front, um mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland einzufordern. Gemeinsam mit Politikern und Diplomaten der USA, der Ukraine und anderen östlichen EU-Staaten bestimmen sie den westlichen Diskurs. Abweichende Stimmen sind in der (ver)öffentlich(t)en Meinung ziemlich rar geworden - wie jene der irischen EU-Abgeordneten Clare Daly, die Waffenlieferungen und Sanktionen für keine gute Idee hält (youtube.de). In den westlichen Leitmedien sind jene Ukrainer, die nach einem pazifistischen Ausweg suchen, kein Thema (dfg-vk.de). Auf diese Art verengt sich das publizierte Meinungsspektrum auf bedenkliche Weise.

Das politische Credo an der NATO-Ostflanke lautet, dass der Frieden nur mit dem militärischen Sieg der ukrainischen Armee zu erringen sei. Deshalb sollen westliche Rüstungsproduzenten alles liefern, was von ukrainischen Militärs verlangt wird. Daher sollen Sanktionen die russische Wirtschaft treffen. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins stellt sich die Wirkung so vor: “Wir werden unsere Zusammenarbeit mit unseren Kollegen fortsetzen und ich bin überzeugt, dass weitere und härtere Sanktionen folgen. Wir als baltische Staaten haben übereinstimmend festgestellt, dass das schon früher hätte geschehen müssen. Sanktionen sind dann bedeutend, wenn sie sich über die ganze Welt verbreiten. Wir werden mit unseren Partnern weiter daran arbeiten, unser Ziel zu erreichen: Russlands Wirtschaft zu isolieren, damit ihr immer weniger Geld bleibt, um ihre brutale Kriegsmaschinerie zu finanzieren.” (lsm.lv) In solchen Betrachtungen wusste sich Karins mit seinen baltischen Kolleginnen Kaja Kallas und Ingrida Simonite einig, als sie am 22. April 2022 in Riga zum jährlich stattfindenden Treffen des Baltischen Ministerrats zusammenkamen.

Die Vorstellungen westlicher Regierungsvertreter, dass Länder in Asien, Afrika und Südamerika sich mit fliegenden blau-gelben Fahnen den Sanktionen anschließen, erweist sich inzwischen als voreiliges Wunschdenken. Die gewichtigen BRICS-Staaten, zu denen neben Russland die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien und Südafrika zählen und die einen gewichtigen Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren, brennen nicht gerade darauf, Russland zu “ruinieren”, wie es sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erhofft hatte (seniora.org). Noch ist nicht absehbar, wen die Sanktionen am meisten treffen und wer von ihnen letztlich profitieren wird. Eine der besonders heiklen Fragen im westlichen Sanktionseifer bildet die zukünftige Energieversorgung. Chinesen und Inder könnten schon bald mit preisgünstigen Öl- und Gaslieferungen vom sanktionierten nördlichen Nachbarn rechnen und sie brauchen sie weder in US-Dollar bezahlen, noch mittels SWIFT-System begleichen.

In der Gasversorgung geben sich die baltischen Premiers entschlossen: “Schon heute kaufen weder Lettland, Estland noch Litauen Gas und wir arbeiten zusammen, um das auch in Zukunft zu gewährleisten. Hier ist das Schlüsselwort: Zusammenarbeit. Die ist notwendig, damit wir, indem wir zusammenarbeiten, uns nicht nur vollständig vom russischen Gas und dem mit ihm verbundenen möglichen politischen Einfluss befreien können, sondern auch um unseren Einwohnern und Unternehmen sichere und bezüglich der Kosten wettbewerbsfähige Energie zu gewährleisten,” meinte Karins gegenüber der Presse.

Für den nächsten Winter werden sich lettische Einwohner weiterhin auf hohe Ausgaben für das Heizen, Warmwasser und Benzin einstellen müssen. Normunds Talcis, Vorsitzender des Unternehmens Rigas Siltums, das mit thermoelektrischen Kraftwerken Strom und Fernwärme erzeugt und dafür auf Gaslieferungen angewiesen ist, warnt davor, dass die Preise nochmals “dramatisch” steigen könnten (lsm.lv). Ab September könnten die neuen Tarife, die die Regulierungsbehörde genehmigen soll, “sehr, sehr hoch” ausfallen. Die Energieexperten halten die Gaspreise der nächsten Heizsaison momentan für unkalkulierbar. Valdis Vitolins, ein Lobbyist der Fernwärmelieferanten, spekulierte schlimmstenfalls über einen möglichen Betrag von 250 Euro Heizkosten für eine Ein-Zimmer-Wohnung im nächsten Januar. Wenn die Kosten auch nur annähernd ein solches Ausmaß erreichten, dürfte das viele Rigaer Plattenbaubewohner, die Fernwärme beziehen müssen und nicht abstellen können, noch vor Russland in den Ruin treiben.

Die Sanktionspolitik verschärft die Inflation, hebt die Preise in nahezu allen Branchen. Krisjanis Karins ahnt, dass diese Entwicklung sich ungünstig für die Regierungsparteien auswirkt, denn im kommenden Herbst stehen Saeima-Wahlen an. Der Ministerpräsident meint, dass der Wahlkampf die Suche nach einer Lösung erschwere. “Meine Kollegen neigen dazu, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Ich bin gezwungen, Realist zu bleiben; ich sehe, dass wir beträchtliche Finanzmittel für die Verbesserung des Verteidigungssystems, für die innere Wehrfähigkeit benötigen. Ebenso müssen wir Gasreserven anlegen, das ist auch nicht umsonst zu haben. Außerdem müssen wir schauen, wie wir den Einwohnern am besten helfen. Wir haben uns geeinigt, die Renten früher der Inflation anzupassen. Die Situation ist derart dynamisch, dass momentan nur schwer irgendetwas zu prognostizieren ist.” Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen wollte sich Karins nicht äußern. Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs machte eine Reihe weiterer Vorschläge, zu denen die Anhebung des Mindestlohns, Steuerbefreiungen, einmalige jährliche Zahlungen an Senioren und weiteres gehört (lsm.lv).

Der lettische Gesetzgeber hat die Energieversorger dazu verpflichtet, ab 2023 kein Gas mehr aus Russland einzukaufen. Die Regierung plant den raschen Ausbau von Windkraftanlagen (LP: hier), die Kooperation mit Litauen, um Flüssiggas aus Klaipeda zu beziehen und erwägt den Bau eines eigenen LNG-Terminals. Die energetische Sanierung der vielen Plattenbauten geht hingegen nur zögerlich vonstatten (LP: hier). Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs hielt sich Anfang April in den USA auf; er sprach nicht nur über Frackinggas, sondern auch über Kernenergie. Trotz Tschernobyl und Fukushima sowie ungelöster radioaktiver Entsorgungsprobleme scheint neben dem Gasembargo die internationale Verpflichtung, den CO²-Ausstoß zu verringern, der Atomkraft einen zweiten Frühling zu bescheren. Am 4. April 2022 einigte sich der Minister mit US-amerikanischen Regierungsvertretern, dass sich Lettland am FIRST-Programm der USA beteiligt. (FIRST: Fonds Infrastructure for Responsible Use of Small Modular Reactor Technology). In diesem Programm sollen kleinmodulige Reaktoren entwickelt werden; den militärischen Mini Nukes folgt nun die Entwicklung ziviler Small Modular Reactors. In der Sprache des lettischen Regierungstexts handelt es sich um eine “saubere” Energie, als Ergebnis werde ein “sicherer” und “verantwortbarer” Gebrauch einer Infrastruktur für Kernenergie entstehen. Da es sich um kleinere Einheiten handelt, müssen viele nukleare Kleinkraftwerke ein großes AKW ersetzen; das vergrößert das Risiko eines Unfalls.

“Der Anteil erneuerbarer Energieressourcen in der lettischen Energiebilanz steigt beständig an und es ist wichtig, nach Möglichkeiten zu schauen, um die Systemstabilität und die Grundlast abzusichern, um sie bei schwankenden Ressourcen abzudecken. Wir danken den USA für die Bereitschaft, mit Lettland zusammenzuarbeiten und ihr Wille, ihre Erfahrung und bewährte Praxis im Bereich der Kernenergie zu teilen. Lettland sieht eine unschätzbare Zusammenarbeit mit den Partnern aus den USA vor, die unsere Energiesicherheit fördern wird.” (em.gov.lv) Vitenbergs wünscht sich eine umfassende Beteiligung lettischer Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmer. Die Umweltschutzorganisation Zala Briviba hatte Anfang Januar die Revival-Pläne für die Kernenergie noch deutlich kritisiert: “Die Hauptgründe, weshalb die Kernenergie keine saubere Energie ist, sind die hohen Kosten, für die Öffentlichkeit unzugängliche Technologien und solche Risiken wie Unfälle, Umweltverschmutzung, Abfallprobleme und der erhebliche zeitliche Aufwand für den Bau von Kernkraftwerken. Die Technologie kann man nicht als hundertprozentig sicher ansehen, auch die Einwirkung äußerer Faktoren und die Folgen wären zu ernst sowohl für die Umwelt als auch für die nächsten Generationen.” (zalabriviba.lv)

Udo Bongartz

LP-Artikel zur lettischen Regierung und zu EU-Sanktionen gegen Russland

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