Minister Juris Puce zurückgetreten
12.11.2020

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Falschparker verliert sein Ministeramt

Am 12. November 2020 verkündete Puce, Minister für Umwelt und regionale Entwicklung, seinen Rücktritt. Maris Micerevskis, ein Stadtverordneter Rigas, hatte letzte Woche das liberale Bündnis Attistibai/Par (AP), dem auch Puce angehört, verlassen und ihm vorgeworfen, widerrechtlich eine gebührenfreie Genehmigung für den Parkplatz vor dem Rathaus verlangt zu haben. Dort dürfen aber nur Ratsmitglieder parken. Zunächst wollte Puce die Affäre als “Witz” zwischen Parteifreunden verharmlosen.

Juris Puce, Foto: CC BY-SA 2.0

Doch als die Antikorruptionsbehörde KNAB Ermittlungen einleitete, verkündete Puce am Mittwoch reumütig seinen Rücktritt: “Ich habe mir einen Fehler erlaubt. Ich schäme mich, gegenüber der lettischen Gesellschaft, der Partei und dem Parteibündnis derart gehandelt zu haben. Auch gegenüber den Freunden und der Familie,” sagte er zu den Journalisten (nra.lv). Er entschuldige sich für sein Handeln und bedauere es von Herzen, er habe seine Kollegen und die lettische Gesellschaft getäuscht. Dafür übernehme er die Verantwortung. Er wolle nicht, dass in der komplizierten politischen Situation gesellschaftliches Vertrauen verspielt werde, denn nur mit diesem sei der Staat imstande, die Schwierigkeiten zu bewältigen. Derzeit sei es für die Regierung besonders bedeutsam, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen. Nun möchte Puce seinen Abgeordnetensitz in der Saeima wieder einnehmen, den derzeit Dace Bluke innehat. Sie rückte für ihn als Abgeordnete nach, nachdem ihr Parteifreund im Januar 2019 ins neue Kabinett von Krisjanis Karins berufen worden war. Nun ist sie den Posten wieder los.

 

Rigas Stadtverordneter Micerevskis hatte am 5. November 2020 auf Facebook seinen AP-Austritt begründet. Er könne sich nicht mit den politischen Spielen und Intrigen der Partei abfinden, die nicht zum Wohle der Stadtentwicklung erfolgten. In der LTV-Sendung “Vien pret otru” legte Micerevskis am Dienstag, einen Tag vor Puces Rücktritt, nach: Er habe die Partei im Interesse des Volkes und des Landes nicht lautlos verlassen können (lsm.lv). Auf die Frage, was er bezüglich seiner Parteikritik mit geschäftlichen und privaten Interessen gemeint habe, sagte Micerevskis, dass er sich vorsichtig äußern müsse, denn hinter diesen Interessen ständen Minister, Juristen und verschiedene einflussreiche Personen. “Es ist doch für niemanden in Lettland ein Geheimnis, was das für Interessen sind und sie werden auch nicht geheim gehalten,” meinte der Politiker und wies auf die Sponsorenliste hin, die ein Rigaer Baskettballverein auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

 

Für Puce ist das bereits der zweite Rückzug von einem politischen Amt. Ende November 2013 trat der studierte Volkswirt und Jurist als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums schon einmal zurück, weil sich herausgestellt hatte, dass eine Baufirma des Supermarktes von Zolitude an seine Frau für wohltätige Zwecke gespendet hatte. Das Gebäude war kurz zuvor eingestürzt, bei dem Unglück verloren 54 Menschen ihr Leben. Die Aufsicht über die Baubranche fiel ins Bereich des Wirtschaftsministeriums. Puce wurde vorgeworfen, in einen Interessenkonflikt verstrickt zu sein. Im April des letzten Jahres entließ Puce als Regionalminister den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs wegen “systematischer und frecher Gesetzesübertretung”; nach Auffassung Puces hatte Usakovs die Aufsicht über den städtischen Verkehrsberieb Rigas Satiksme vernachlässigt, der wiederholt mit einem Korruptionsfall in die Schlagzeilen geraten war. Ende 2019 leitete Puce die Entlassung des gesamten Stadtrats ein. Als Umweltminister ünterstützte Puce den Green Deal der EU und stand damit im Widerspruch zu seinem Kabinettskollegen Kaspars Gerhards (Nationale Allianz), der das Landwirtschaftsministerium leitet.

UB