Lettland und die EU: Ahnungslose Polit-Muffler
08.02.2014

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Weiß der lettische Wahlbürger, was er am 24.5.2014 machen soll? Die lettischen Vertreter für das EU-Parlament wählen - und zwar in einer Direktwahl. Dies ist offenbar nicht allen klar, wie jüngst die Umfrageergebnisse der Nichtregierungs-Organisation Providus zeigten. Sie hatte das Institut SKDS beauftragt. Die Meinungsforscher befragten 1004 lettische Einwohner zwischen 18 und 74 Jahren. 31 Prozent vermuten, dass die lettischen Vertreter in Straßburg vom nationalen Parlament, der Saeima, delegiert werden. 15 Prozent glauben, die Regierung bestimme die EU-Parlamentarier und zwei Prozent spekulieren, der Staatspräsident entsende sie. Nur 35 Prozent wussten die richtige Antwort. Das politische Zentrum Providus machte mit dieser Erhebung auf seine Veranstaltung aufmerksam. Am 7.2.2014 luden die Mitarbeiter in einem Rigaer Hotel zur Konferenz. Dort stellte die Politologin Iveta Kažoka weitere Ergebnisse vor.

Sind EU-Abgeordnete Gesandte der Präsidenten? Foto: presidents.lv

 

Ohne Wissen kritisiert`s sich gänzlich ungeniert

Die Versammelten widmeten sich dem Thema "Lettlands Interessen in der EU - Wissen wir, was vertreten wird?" Die Mehrheit der Bevölkerung offenbar nicht so wirklich. "Ich weiß nichts und sie wissen nichts!" hätte Herbert Wehner dazu gesagt. Ähnlich muffelig wie der legendäre SPD-Grantler äußern sich Letten, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Nur die Kritikfreude hellt die Stimmung auf und fehlendes Wissen trübt sie keineswegs. Die Umfrage ergab nämlich auch: Nur 12 Prozent meinen, die lettische Regierung vertrete die Interessen ihres Landes in Brüssel gut und von den neun Straßburger Parlamentariern, die Lettland stellt, nehmen das auch nur 17 Prozent an. (Die Werte der Politikerkritiker sind hier nicht aufgeführt, die generelle Skepsis gegenüber den eigenen Volksvertretern geht aber aus anderen Umfragen hervor). Diese Werte sind niedriger als in Polen, Tschechien und Bulgarien, wo ebenfalls Bürger befragt wurden. Kažoka fasste außerdem Ergebnisse des Eurobarometers Nr. 79 zusammen und stellte alte und neue EU-Mitglieder gegenüber: Die Bürger neuer EU-Staaten fühlen sich weniger der EU zugehörig als jene alter Mitgliedsländer (Neue 62%/ Alte 68%), sind pessimistischer, mit ihrem Votum EU-Politik beeinflussen zu können (24%/ 33%) und werten die Einflussmöglichkeiten ihres Landes auf Brüssel geringer (33%/ 44%). Einwohner der neuen EU-Staaten haben aber mehr Vertrauen in die EU (45%/ 34%), sehen die EU positiver (34%/ 29 %), sind optimistischer im Hinblick auf die Zukunft der Staatengemeinschaft (60%/ 55%). Also doch alles paletti mit dem Crisis Management?

 

Weiterer LP-Artikel zum Thema:

Lettland: Bevölkerung teilt die gute Laune ihrer Regierung nicht

 

Externer Linkhinweis:

providus.lv: Tikai katrs trešais Latvijas iedz?vot?js zina, ka maij? pats v?l?s Eiropas Parlamentu