Krise beim Lettischen Radio
08.08.2019

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Unterfinanziert und politisch beeinflusst

„In den letzten anderthalb Jahren beobachtete ich, dass die Krise nicht innerhalb eines Tages entstanden ist. Das ist ein langwieriger Prozess, der sich über die letzten zehn Jahre erstreckte. Derzeit ist die Situation eskaliert,“ sagte Una Klapkalne, Vorstandsvorsitzende von Latvijas Radio (LR), am 17. Juli 2019 auf der von ihr einberufenen Pressekonferenz (lsm.lv). Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders hatten sich über niedrige Gehälter, Arbeitsüberlastung und politische Beeinflussung beklagt und der LR-Nachrichtendienst sogar die Entlassung bzw. Rücktritt des eigenen Vorstands gefordert. Bereits Ende 2017 hatten die Nachrichtenredakteure in einem offenen Brief an den Lettischen Journalistenverband ihre Bedenken bei der Auswahl der LR-Vorstandsmitglieder mitgeteilt, weil sie parteipolitisch beeinflusst sei. Die LR-Journalisten erhoben gegen die eigene Führung schwere Vorwürfe: „Die derzeitige Untätigkeit des LR-Vorstands und sein wissentliches Handeln bekunden, dass ein starkes und unabhängiges öffentlich-rechtliches Radio als unveräußerlicher demokratischer Bestandteil nicht in seinem Interesse liegt. Mehr noch: Seit Beginn der Tätigkeit des jetzigen Vorstands hat die LR-Führung nicht nur erlaubt, den Nachrichtendienst wesentlich zu schwächen, sondern ihm absichtlich Schaden zugefügt, um den Dienst zu vernichten, von dem Latvijas Radio am allerdirektesten und allermeisten abhängig ist, um die Informiertheit und Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“ (lsm.lv)

Logo von Latvijas Radio, Foto: Neaizsarg?ts darbs, Saite

 

Streit um Arbeitsüberlastung und Gehälter

Ende des letzten Jahres beauftragte der LR-Vorstand Betriebsprüfer. Ihre Untersuchung ergab, dass die Arbeitsauslastung der Korrespondenten 123 Prozent betrug. Laut Darstellung von Lsm.lv, der Webseite, die Lettlands öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehprogramme gemeinsam betreiben, wurde das Gehalt der LR-Mitarbeiter 2018 nach langer Zeit erstmals um acht Prozent erhöht. Das gleiche die Kürzungen, die Redakteure und Journalisten während der Finanzkrise von 2009 hinnahmen, nicht aus. Damals ließ die Regierung von Valdis Dombrovskis die Gehälter der staatlichen Angestellten um 30 bis 50 Prozent kürzen. Von der Sparpolitik war auch Latvijas Radio betroffen.

Klapkalne berichtete, dass 106 LR-Mitarbeiter in den letzten drei Jahren gekündigt haben oder in Rente gingen, darunter befanden sich 56 Journalisten. Derzeit arbeiteten 281 Festangestellte und 300 Honorarkräfte für den Rundfunk. In diesem Jahr verließen bereits elf Journalisten ihren Arbeitsplatz im Rigaer Rundfunkgebäude am Domplatz. Sie fanden besser bezahlte Arbeit bei der kommerziellen Konkurrenz oder bei den Kollegen des staatlichen Fernsehens LTV. Laut Lsm.lv finden sich für frei gewordene Stellen kaum geeignete Bewerber. Das durchschnittliche Bruttogehalt von 1.024 Euro scheint wenig verlockend.

 

Intransparente Zuzahlungen

Allerdings weisen Ivars Abolins und Patriks Griva, Mitglieder des zentralen lettischen Rundfunkrats NEPLP, der für alle elektronischen Medien des Landes zuständig ist, auf einen Wildwuchs an willkürlichen Zuzahlungen hin, den die Angestellten des LR-Nachrichtendienstes erhalten sollen (pietiek.com). Die Gehälter sind laut einer inoffiziellen Liste, die Abolins auf seiner Facebook-Seite präsentiert, sehr unterschiedlich und meistens höher, als von journalistischer Seite dargestellt. So kam ein Angestellter mit dem Titel „Produzent“ als Bestverdiener des Nachrichtendiensts in der ersten Jahreshälfte 2019 auf ein Brutto-Monatsgehalt von 2158,92 Euro, ein Chefkorrespondent auf 1946,23 Euro - das sind schon attraktive Gehälter im hiesigen Niedriglohnland (pietiek.com). Auf den unteren Rängen der 55 angeführten anonymen Mitarbeiter rangierten einige Nachrichtenredakteure und Korrespondenten mit Monatsgehältern unter 500 Euro, jedoch ist ihre Arbeitszeit nicht angeführt, wahrscheinlich arbeiteten die Tabellenletzten nur auf Teilzeit. Laut Abolins und Griva habe Klapkalne den intransparenten Zuzahlungen den Kampf angesagt. Die LR-Journalisten weisen wiederum auf die üppigen Gehälter des Vorstandes hin, die im letzten Jahr nicht um 8, sondern um 18 Prozent erhöht worden seien und sich der 5.000-Euro-Marke näherten.

 

Eingeschränktes Programm

Lettische Hörer, die sich politisch informieren wollen, finden zum ersten Programm von Latvijas Radio kaum Alternativen. Der aktuelle Nachrichtenkanal bietet Magazine, Diskussions- und Dokumentationssendungen. Allerdings sind besonders die Magazinsendungen mit viel Werbung durchsetzt und wegen der Finanznot wird vieles wiederholt. Der Nachrichtendienst plant, wegen der beklagten Unterfinanzierung Sendungen zu streichen oder Sendezeit zu kürzen, wie es Ende Juni bereits mit dem LR-Mittagsmagazin erfolgt ist. Die zuständige Leiterin Mirdza Lele hatte so entschieden und wurde darauf vom Vorstand abgemahnt. Sie habe das allerdings zuvor Klapkalne mitgeteilt und keine Einwände gehört - die Rüge wurde zurückgenommen. Der Arbeitsüberlastung und der Unterfinanzierung könnte auch die Sendung Istenibas Izteiksme zum Opfer fallen, es ist das einzige LR-Format, das Hintergrundinformationen liefert. Die Nachrichtenredaktion beschwerte sich zudem über einen Vorschlag des Vorstands, nachts auf aktuelle Nachrichten zu verzichten. Das sei mit den Bestimmungen des Ministerkabinetts nicht vereinbar, denn das öffentliche Radio müsse gerade in einer Zeit weltweiter Instabilität als Frühwarnsystem fungieren.

 

Diffuse Informationen über parteipolitische Beeinflussung

LR-Journalist Edgars Kupcs beschwerte sich Ende Juli öffentlich über den parteipolitischen Einfluss und nannte konkret Sanita Dika-Bokmeldere. Sie kam aus dem nationalkonservativ geführten Ministerium für Umwelt und regionale Entwicklung in den LR-Vorstand. Sie selbst leugne ihre Beziehung zur Nationalen Allianz (NA) nicht, sei aber Mitglied der hausinternen Ethikkommission, der nur Journalisten und parteipolitisch nicht gebundene Fachleute angehören dürften. Kupcs hatte im März über den NA-Politiker Egils Helmanis berichtet, der dem Kreis Ogre vorsteht. Er soll sich ahnungslos über die Anschaffung überteuerter Autos für seinen Kreis gezeigt haben, welche aus Steuermitteln finanziert wurden. Helmanis stellte Kupcs` Bericht in einem eigenen Beitrag auf einem Internetportal als Falschmeldung dar (delfi.lv), nannte Kupcs` Bericht tendenziös. Dika-Bokmeldere habe sich erst nach großem Druck dazu entschlossen, einen Brief zu unterschreiben, der Helmanis` Anschuldigungen zurückwies. Kupcs wandte sich auch gegen NEPLP-Mitglied Ivars Abolins, der Dika-Bokmeldere verteidigt hatte: „Die Aktivität dieses stellvertretenden NEPLP-Vorsitzenden, der selbst Beziehungen zur Nationalen Allianz (NA) unterhält, bekundet schon für sich in der Weise, wie er Erklärungen fordert, die politische Beeinflussung des Radios und der Journalisten.“

 

Kritik an NEPLP

Der nationale Rundfunkrat NEPLP, dessen fünfköpfiger Vorstand (ein Platz ist derzeit vakant) vom Parlament bestimmt wird, erhielt Ende Juli einen Brief des Abgeordneten Artuss Kaimins (KPV), der Vorsitzender der Kommission für Menschenrechte und gesellschaftliche Angelegenheiten ist. Er beauftragte NEPLP und den LR-Vorstand, die Probleme innerhalb von zwei Wochen zu lösen und seine Kommission über die Vorschläge zu informieren.

Dieses Vorgehen hält die bisherige NEPLP-Vorsitzende Dace Kezbere für inakzeptabel, Politiker hätten kein Recht, sich in die Arbeit ihres Gremiums einzumischen. Im September, wenn die Parlamentarier wieder ihre Arbeit aufnehmen, plant Kezbere zurückzutreten, weil sie sich weder im Parlament noch in der Regierung Gehör verschaffen könne. Sie selbst steht der Union der Grünen und Bauern (ZZS) nahe, die sich seit letztem Jahr in der Opposition befindet. Sie wolle nicht zur Bremse werden, wenn es um Finanzierungsfragen für die öffentlich-rechtlichen Medien geht und schlägt vor, NEPLP mit Repräsentanten aus jenen fünf Parteien zu besetzen, die die Regierung bilden (lsm.lv).

Der Lettische Journalistenverband (LZA) verlangte in einer öffentlichen Erklärung den Rücktritt des NEPLP-Vorstands, der weder kompetent noch verantwortlich handele. Der Rundfunkrat habe sich mit einem Großteil der Journalistenzunft angelegt und es gebe keine Anzeichen, dass sich die Situation verbessere. Das Schreiben weist u.a. auf den Streit zwischen den LR-Journalisten und NEPLP-Mitglied Ivars Abolins hin, der sich in die Arbeit der Redaktion eingemischt und keinen Sinn für freie Meinungsäußerung habe. NEPLP habe Ende 2018 ohne hinreichende Begründung den Vorstand des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders LTV entlassen. Für den Konflikt im Lettischen Radio habe das Aufsichtsgremium keine Lösung gefunden.

„Die Situation der lettischen Medien steht derzeit vor großen Veränderungen. Der rasche technische Wandel zertrümmert die bislang funktionierende ökonomische Basis der Medien. Das brachte zudem einem ausländischen Informationsfluss freien Zugang, gestattet ausländischen Mediengiganten Werbeanteile auf dem lettischen Markt. Ein weitaus rascheres, verständigeres und mediengerechteres Agieren ist erforderlich als wozu NEPLP derzeit imstande ist,“ stellt der Journalistenverband resumierend fest. (pietiek.com)

Bei allen wechselseitigen Vorwürfen eint die Kritiker die Feststellung, dass Lettlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk unterfinanziert ist. Während im EU-Durchschnitt 1,7 Prozent des BIP für öffentlich-rechtliche oder staatliche Medien ausgegeben werden, sind es in Lettland nur ein Prozent.